Neonazis melden Großdemo in Heilbronn an
Von Carsten Friese
Region Heilbronn - Der Tag der Arbeit könnte in diesem Jahr in Heilbronn zu einem besonderen spannungsgeladenen Ereignis werden. Ein Bündnis süddeutscher Neonazi-Gruppen hat für den 1. Mai unter dem Titel "Fremdarbeiterinvasion stoppen" zu einer zentralen Demonstration in Heilbronn aufgerufen. In den vergangenen beiden Jahren kamen zu Aufmärschen der Rechtsextremen in Schweinfurt und Ulm am 1. Mai zwischen 800 und 1000 Teilnehmer, zudem mehrere tausend Gegendemonstranten. In Ulm flogen Flaschen und Steine, es gab Verletzte, die Polizei brachte Wasserwerfer in Stellung und setzte Reizgas ein.
Junge Nationaldemokraten Baden-Württemberg, Freier Widerstand Süddeutschland, Pfalzpatrioten oder Sache des Volkes sind Gruppen, die den Aufmarsch im Internet unterstützen. Nach Angaben auf der Internetseite will das "nationale und soziale Aktionsbündnis 1. Mai" öffentlich kund tun, dass deutsche Arbeitnehmer durch eine "Fremdarbeiterinvasion" aus Osteuropa ihre Arbeitsplätze verlieren werden, wenn Arbeitsmarktbeschränkungen für EU-Neumitglieder fallen.
Die Stadt Heilbronn bestätigt, dass die Demo "von einer Privatperson aus der Pfalz" angemeldet wurde. Für eine Bewertung sei es noch zu früh, teilte Rathaussprecher Christian Britzke auf Anfrage mit. Die Verwaltung werde in der nächsten Zeit gemeinsam mit der Polizei die weiteren Schritte besprechen.
Widerstand
Bernhard Löffler, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nordwürttemberg, kündigt massiven Widerstand gegen den Aufmarsch an. "Wir werden alles daran setzen, diese Demo mit rechtsstaatlichen Mitteln zu verhindern." Man wolle den Tag der Arbeit "nicht den Faschisten" überlassen, sagte er. Zumal die Nazis 1933 Gewerkschaften verboten und seine Vorgänger "ins KZ verschleppt haben". Vorsorglich hat der DGB Löffler zufolge eine Nutzung aller wichtiger Straßen und Plätze in Heilbronns Innenstadt für die eigene 1.-Mai-Veranstaltung beantragt. Findet die Demo der Rechten statt, wolle man in der Stadt "ein großes, buntes Fest der Vielfalt" organisieren.
"Entsetzt" von der Nachricht über die geplante Großdemo von rechten Gruppen zeigte sich Heinrich Kümmerle, Kreis-Geschäftsführer der Europa-Union. Seit Jahrzehnten setze man sich für ein geeintes Europa mit offenen Grenzen ein. Bei einem Aufmarsch werde man Flagge zeigen "und auf die Straße gehen", blickt er voraus.
Nicht nur zusehen
Mit Sorge sieht auch Michael Werner die Demo-Pläne. Heilbronns stellvertretender evangelischer Dekan nennt es "alles andere als erfreulich", dass die Stadt an dem Tag zum Sammelbecken für Neonazis und nationalistische Umtriebe werde. Auch die Kirche werde "sicher nicht nur zusehen".
"Der 1. Mai bleibt rot", schreibt die Revolutionäre Linke Heilbronn auf ihrer Internetseite. Man werde es nicht zulassen, dass der Kampftag der Arbeiterklasse "von Nazis vereinnahmt wird".