Die permanente Videoüberwachung der Teilnehmer einer friedlichen Anti-Atom-Demonstration im Juni 2008 durch die Polizei war unzulässig. Diesen Beschluss gab am Montag (29.11.10) das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster bekannt.
Mit dem Beschluss vom Dienstag (23.11.10) bestätigten die Richter ein vorangegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Münster. Eine Berufung wurde nicht zugelassen (Aktenzeichen: OVG Münster 5 A 2288/09).
Anlass für den Prozess war eine friedliche Versammlung von etwa 40 bis 70 Teilnehmern im Juni 2008 in Münster. Die Polizei hatte die Demonstranten mit einer Kamera beobachtet und die Bilder in einen Kamerawagen übertragen. Eine gesetzliche Ermächtigung für die Bildübertragung brauche man nur, wenn die Aufnahmen auch gespeichert würden, hatte die Polizei argumentiert. Dies sahen die Richter anders: Auch wenn die Filmaufnahmen nicht gespeichert wurden, seien die Grundrechte der Demonstranten auf Versammlungsfreiheit und auf informationelle Selbstbestimmung verletzt worden. Bild- und Tonaufnahmen seien nur dann gerechtfertigt, wenn Anhaltspunkte über Gefahren für die öffentliche Sicherheit vorlägen, erklärte das Gericht. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. "Der typische Fall wäre hier zum Beispiel eine Gegendemonstration, bei der die Teilnehmer der beiden Gruppen aufeinander treffen", sagte hierzu OVG-Pressedezernent Ulrich Lau WDR.de. Ansonsten dürfe die Kamera nicht ständig auf die Teilnehmer gerichtet sein.
Richter sehen "Einschüchterungseffekte
In der Urteilsbegründung hieß es weiter, in diesem speziellen Fall sei die Kameraübertragung geeignet gewesen, bei den Demonstranten "das Gefühl des Überwachtwerdens mit den damit verbundenen Unsicherheiten und Einschüchterungseffekten zu erzeugen". Einzelne Demonstranten hätten auf den Monitoren intensiv und nicht nur flüchtig beobachtet werden können. Vor dem Hintergrund des Urteils forderte die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus"NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf, alle Polizei-Kameras auf Demonstrationen abzuschalten.