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Allein am Mittwoch 1.4.2009 wurden an der deutsch-französischen Grenze  in 35- bis 40 Fällen Personen nach Angaben des anwältlichen Notdienstes und des legal teams, neben der Vokü in Lauterbourg, neben Aktivistinnen aus  dem Bus, den die Linkspartei organisiert hat, die Ausreise aus der BRD bzw. dann die Einreise nach Frankreich -strafbewehrt verweigert.

Ominöse Datensammlungen des BKA kommen zum Einsatz- bisher scheint kein Fall dokumentiert, wo die Verweigerung der Aus-bzw. Einreise an Hand konkreter Ermittlungsverfahren oder gar Verurteilungen erfolgt.

Die Gerichte spielen  bei den Beschränkungen der Demonstrationsfreiheit in Kehl und Baden-baden voll mit. () Jedenfalls bekleckern sie sich  nicht  gerade mit bürgerrechtlichen RUHM.

Kaum geht ein Verfahren gegen Schäubles Behörde negativ aus - VG Wiesbaden wegen Weitergabe der Journalistendaten an  NATO - legt das BKA Widerspruch ein.

Der europäische Raum der "Freiheit, des Rechts und der Sicherheit" (EU Eigenlob) zeigt seine hässliche Fratze bei der Vereitelung  von Bürgerinnenrechten wie Reisefreiheit, Versammlungsfreiheit und dem  Recht auf Protest gegen die eigenen Regierungen.

Im folgenden ein Interview mit Betroffenen (4:48 Minuten)

Anti-NATO-Aktivisten und Aktivistinnen versuchten am gestrigen Mittwoch, die französische Grenze zu passieren, was ihnen allerdings verwehrt wurde.