Die neofaschistische „Identitäre Bewegung“ sammelt Geld für ein Boot im Mittelmeer. Damit sollen Rettungsschiffe von NGO´s blockiert werden. Erst sperrte Paypal ihr Konto, jetzt wurde auch das Spendenkonto in österreich von der Bank gekündigt. Die rassistische Kampagne gegen Rettungsorganisationen gerät ins Stocken.
Der Plan ist ebenso öffentlichkeitswirksam wie lebensgefährlich: Gegenwärtig retten die Schiffe verschiedener NGO´s insbesondere zwischen der italienischen und der libyschen Küste zahlreiche Menschenleben. Das ist der „Identitäre Bewegung“ ein Dorn im Auge. Von Sizilien aus will sie ein Boot samt Besatzung anheuern, um die Rettungsschiffe bei ihrer Arbeit zu behindern.
In einem Aufruf der IB heißt es: „Um Europa zu verteidigen, wollen wir gegen die Schlepperschiffe vermeintlich ,humanitärer‘ NGOs an der italienischen Küste vorgehen.“ Und abschließend martialisch: „Mit Deiner Hilfe beenden wir die Invasion.“ Doch wenn Rettungsschiffe an der Ausfahrt gehindert werden, wird damit der Tod von Menschen mindestens in Kauf genommen. Denn bei der Rettung von Menschen aus dem Meer geht es oft um Minuten.
Erste Kontosperre
Die Kampagne gerät allerdings zunehmend ins Stocken. Bereits vor einigen Tagen hat Paypal das Konto der Organisation gesperrt, mit dem Geld für die Kampagne gesammelt wurde. Zu einzelnen Konten dürfe das Unternehmen zwar keine Auskunft geben, sagte PayPal-Sprecherin Sabrina Winter. Doch sie fügte hinzu: „Unsere Richtlinien untersagen es, dass die PayPal-Dienstleistungen genutzt werden, um Zahlungen oder Spenden für Organisationen zu empfangen, die Hass oder Gewalt unterstützen.“
Die Gruppe hatte zu diesem Zeitpunkt bereits 63.000 Euro an Spenden gesammelt. Dennoch gab es offenbar Probleme, ein Boot zu mieten, wie öffentlich beklagt wurde. Bald war allerdings mit der „Steiermärkischen Sparkasse“ eine neue kontoführende Bank gefunden. Dass gerade eine Bank im österreichischen Bundesland Steiermark als neue Anlaufstelle dient, ist kein Zufall.
IB Wien kommt nicht vom Fleck
Die IB im deutschsprachigen Raum wurde wesentlich von österreichischen Kadern aufgebaut. Doch in der Bundeshauptstadt Wien, wo mutmaßlich die erste Zelle entstand, kommt die IB nicht vom Fleck. Mitverantwortlich dafür dürfte der breite antifaschistische Widerstand gegen die NeofaschistInnen in Wien sein.
Der letzte Aufmarsch-Versuch der Gruppe im Juni 2016 wurde erfolgreich blockiert
(mutmaßlich einer der Gründe, weswegen die Gruppe nun nach Berlin
ausgewichen ist). Die groß angekündigte Eröffnung eines Zentrums in Wien
hängt seit Monaten in der Warteschleife. Mobilisierungen stoßen kaum auf Widerhall.
Aufbau im ländlichen Raum
Insgesamt schafft es die IB in Wien nicht, über das enge burschenschaftliche Milieu ihrer zentralen Kader hinaus zu rekrutieren (Mehr dazu findet ihr hier und hier) Ganz anders in der Steiermark.
Dort hat es die Gruppe offenbar insbesondere im ländlichen Raum geschafft, Strukturen aufzubauen. Allein im Juni kündigt die IB Stammtische in elf verschiedenen Orten der Steiermark an. Für den 1. Juli will sie nun auch einen Aufmarsch in der Landeshauptstadt Graz durchführen. Doch auch in der Steiermark setzte es mit der Kündigung des Kontos nun eine Niederlage.
Angestoßen hatte den Protest in Österreich die Kampagnenorganisation „Aufstehn“. Gemeinsam mit der Initiative „SumOfUs“ wurden binnen weniger Tage über 25.000 Unterschriften gesammelt, die die „Steiermärkische Sparkasse“ nun dazu brachten, das Konto der IB zu kündigen. Eine Sprecherin von Aufstehn zeigt sich gegenüber dem Störungsmelder über die Sperre des steirischen Kontos zufrieden. „Trotz der allgemeinen Stimmung und der Verschiebung des Diskurses nach Rechts haben viele Menschen gemeinsam erfolgreich einen Aufschrei erzeugt.“
Nächstes Ziel: Italien
Die IB hat auf diese neuerliche Kontosperre reagiert. Nunmehr läuft die Geldsammlung über ein Konto der Poste Italiane, bei dem es sich um ein Privatkonto handeln dürfte. Der Kontoinhaber, Umberto Actis Perino, ist ein führender Kader der italienischen Generazione Identitaria.
Spendenkonto wurde schon auf führenden italienischen IB-Kader umgestellt (und Standardspendensumme nebenbei auf 25€ statt 10€ erhöht…) pic.twitter.com/wSJPnd29aF
— IdentitäreVerklärung (@NeueRechteWatch) June 21, 2017
„Aufstehn“ sieht die steirische Kontosperre daher auch nur als einen Zwischenerfolg. „Es ist ein Etappensieg. Der nächste wichtige Schritt wäre nun die Kündigung des Kontos bei der Poste Italiane“, so die Sprecherin der Kampagnenorganisation.
Nach den bisherigen Erfolgen bei der Kündigung der Konten bei Paypal und der Steiermärkischen Sparkasse scheint eine solche Konto-Kündigung durchaus realistisch. Es wäre eine weitere Schlappe für die IB.