Der Brandenburger AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß muss wieder vor Gericht: Nachdem er sich wegen antisemitischer Hetze 2014 verantworten musste – und freigesprochen wurde –, kommt es jetzt dicker. Der Nachrücker für das Landtagsmandat von AfD-Chef Alexander Gauland ist wegen Zigarettenschmuggels in großem Stil angeklagt.
Potsdam. Der AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß, der Landtags-Nachrücker für den AfD-Landesvorsitzenden Alexander Gauland ist, sollte dieser in den Bundestag einziehen, ist jetzt wegen Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall angeklagt. Das bestätigte auf Nachfrage der Leiter der Neuruppiner Staatsanwaltschaft, Wilfried Lehmann der MAZ. Die Bild-Zeitung hatte die Anklageerhebung zuerst vermeldet. Sollte der Politiker aus der Uckermark verurteilt werden, drohen ihm zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft.
Konkret geht es um Zigarettenschmuggel in großem Stil. Die Ermittlungsbehörde wirft dem 42-Jährigen vor, gemeinsam mit einem Kompagnon sechs Millionen Zigaretten ins westeuropäische Ausland geschmuggelt zu haben – namentlich nach England. Die Menge entspricht zwei Lastwagenladungen. Dabei sei ein Steuerschaden von rund einer Million Euro entstanden. Den Schaden haben die Niederlande geltend gemacht, durch die Weiß mutmaßlich seine klandestinen Kuriere schickte. Die Taten soll Weiß im Jahr 2013 begangenen haben. Ein Fahrer soll Weiß belastet haben.
Weiß gilt als Rechtsaußenableger innerhalb der AfD und ist in der Vergangenheit mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen. So verbreitete er 2014 auf Facebook Bilder, die einen jüdischen Bankier aus der Familie Rothschild als geldgierig darstellen und mit dem fiesen Kernkraftwerks-Betreiber Mr. Burns aus der Comicserie „Die Simpsons“ vergleichen. Weiß musste vor Gericht wegen der Schmähung, wurde aber vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen.
Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland versuchte daraufhin, den Parteifreund loszuwerden, hat aber nach eigenem Bekunden mittlerweile mit Weiß seinen Frieden gemacht.
Dass Weiß im Herbst in den Potsdamer Landtag einzieht, gilt als äußerst wahrscheinlich, weil Gauland Spitzenkandidat der Brandenburger AfD-Liste ist und die bundesweit in Umfragen derzeit deutlich die Fünf-Prozent-Hürde nimmt.
Nach geltender Rechtslage müsste Weiß ein etwaiges Landtagsmandat abgeben, sollte er rechtskräftig zu mehr als einem Jahr Haft verurteilt werden.
Von Ulrich Wangemann