Polizei nimmt nach Ausschreitungen vier junge Männer fest. Opposition fordert Durchgreifen gegen „linke Gewalt“, Grünen-Abgeordnete einen Runden Tisch.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die erneuten Ausschreitungen in der Rigaer Straße in Friedrichshain verurteilt und das Vorgehen der Polizei gelobt. Dass sie die „Randale zügig unterbunden“ und Verdächtige festgenommen habe, sei ein „klares Signal in die linksextremistische Szene“, erklärte er am Samstag: „Wir überlassen Kriminellen nicht die Stadt und nehmen die Gewalteskalation nicht hin.“
In der Nacht von Freitag auf Samstag war es zu massiven Ausschreitungen gekommen, in deren Verlauf vier Polizisten verletzt und mehrere Autos in Brand gesetzt wurden. Laut Polizeimeldung hatten Anwohner die Polizei gerufen, weil gegen Mitternacht Personen „Hindernisse auf die Straße stellten und lautstark Musik abspielten“. 40 bis 60 Vermummte hätten auf der Kreuzung Rigaer Straße/Liebigstraße ein Feuer entzündet.
Als eine Polizeihundertschaft versucht habe, der Feuerwehr den Weg freizuräumen, seien die Beamten mit Pflastersteinen, Flaschen und brennenden Gegenständen beworfen worden. Ein Polizeihubschrauber sei geblendet worden. Kurz darauf sei ein 22-Jähriger mit einem Laserpointer festgenommen worden, ebenso drei weitere junge Männer. Nach rund einer Stunde habe sich die Situation weitgehend beruhigt. Unbekannte beschädigten eben dort eine Nacht später wieder mehrere Fahrzeuge.
Für die Opposition waren die Ausschreitungen Anlass für erneute Kritik am Senat. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte, Rot-Rot-Grün schaffe es nicht, in der Rigaer Straße Recht und Gesetz durchzusetzen. CDU-Generalsekretär Stefan Evers, der in Bezug auf die Rigaer kürzlich „Linksfaschisten ausräuchern“ forderte, verlangte per Facebook „endlich ein Zeichen der politischen Geschlossenheit gegen linke Gewalt!“ Die Deutsche Polizeigewerkschaft twitterte: „Wir brauchen keine weitere Symbolpolitik, sondern eine Legislative und Judikative, welche die Exekutive unterstützen.“
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux, sagte der taz, die Koalition werde ihren Ansatz weiterverfolgen, einerseits möglichst zu deeskalieren, andererseits Gewalttäter zu verfolgen. „Man sollte endlich aufhören, ganze Straßenzüge zu kriminalisieren“, sagte er. Auch die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram, die im Kiez wohnt, betonte, die allermeisten Anwohner seien die Gewalteskalation leid. Viele seien aber auch enttäuscht, weil Rot-Rot-Grün bislang nichts gegen die fortschreitende Gentrifizierung der Straße unternehme. „Der Senat muss handeln und einen Runden Tisch einrichten.“
Einen originellen Vorschlag machte indes Florian Schmidt, der grüne Baustadtrat des Bezirks. Er twitterte: „In der #rigaer wird jetzt mit Asphalt nachgebessert. Pflastersteine aus“.