Demonstrationen - AfD Sachsen schlingert im Umgang mit Pegida

Erstveröffentlicht: 
08.05.2017

Am Montag demonstrieren die AfD und Pegida zeitgleich in Dresden. Ob gemeinsam oder nicht, darüber wurde hinter den Kulissen in der vergangenen Woche gestritten. Der Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge will stärker mit der Identitären Bewegung und Pegida zusammenarbeiten. Verliert Parteichefin Frauke Petry in ihrem eigenen Landesverband weiter an Rückhalt? von Ine Dippmann, Landeskorrespondentin für MDR AKTUELL

 

Manchmal ist Schweigen sehr aussagekräftig. Kein Wort war zu hören oder zu lesen von Frauke Petry, Landeschefin in Sachsen, nachdem ein AfD-Funktionär aus der dritten Reihe bei Pegida am vergangenen Montag den historischen Schulterschluss zwischen Bürgerbewegung und Partei ankündigte. Die AfD-Basis sei in die Partei eingetreten, damit sich im Land etwas ändere. "Genauso wie Pegida seit zwei Jahren auf der Straße steht. Wir als AfD sind der Arm dazu und werden dieses Land verändern, das versprechen wir!" 

 

Ähnlichkeit zwischen Partei und Bürgerbewegung


Sie werde das nicht kommentieren, ließ Petry über ihren Sprecher mitteilen. Vor einem Jahr hieß es aus der AfD-Parteizentrale noch, mit Pegida existiere keine Zusammenarbeit, und es werde auch in Zukunft keine geben. Doch die Schnittmengen zwischen Partei und Bürgerbewegung sind nicht wegzudiskutieren: Beide lehnen die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik der Bundesregierung ab, treten gegen die etablierten Parteien an, kritisieren die Medien mit ähnlichen Argumenten.

 

In Thüringen wird das anerkannt, Landeschef Björn Höcke freute sich zuletzt über Besuch auf seiner Demonstration. Aus Dresden habe Pegida "Abgesandte" geschickt. "Erfurt ist natürlich neben Dresden die Hauptstadt der Mutbürger in Deutschland." 

 

AfD Sachsen um Distanz bemüht


In Sachsen versuchte die AfD-Spitze lange, Distanz zu Pegida zu halten. Der Landesvorstand beschloss sogar, dass AfD-Mitglieder nicht bei Pegida auftreten dürften. Diesen Abgrenzungsbeschluss hat die Basis beim Landesparteitag Anfang April aufgehoben - in Abwesenheit von Frauke Petry.

 

Nun also der Vorstoß aus dem Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, endlich mit Pegida und der Identitären Bewegung zusammenzuarbeiten. Die AfD werde in Sachsen von diesem Schulterschluss profitieren, meint Prof. Klaus Vorländer, Politikwissenschaftler an der TU Dresden. Die AfD versuche, "alles am rechten Rand einzusammeln, was ihr Erfolg bei Wahlen zu versprechen scheint. Insofern ist das aber schon Ausdruck einer gewissen Verzweiflung." Auf der anderen Seite werte das die Identitäre Bewegung auf und mache sie wieder salonfähig, so Vorländer.

 

Schulterschluss mit Identitären und Pegida könnte AfD nutzen

 

Im Vergleich zu Pegida ist die Identitäre Bewegung noch klein – rund 40 Mitglieder zählte der Verfassungsschutz 2016 in Sachsen. Die Gruppierung fällt mit Protestaktionen gegen die Unterstützer von Flüchtlingen auf, hängte ein Banner an die als Kunstwerk vor der Frauenkirche aufgestellten Busse. Zwar behaupteten Identitäre, dass sie keine Rechtsextremisten seien, so Sachsens Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath. "Identitäre sagen: 'Wir haben eine ganz andere Form der Ideologie', die lässt sich aber unterm Strich auf genau dasselbe zusammenfassen: Alles Fremde gehört nicht zu Deutschland und hat keine Existenzberechtigung."

 

Das Schweigen der AfD-Spitze in Sachsen zu all dem lässt viel Raum für Interpretationen. Lässt die Basis die Parteichefin im Stich, hat Petry keine Kraft mehr, sich den Widersachern entgegenzustellen und ihre Position zu verteidigen?  Eine Klarstellung ist nicht zu erwarten. Nach Auskunft ihres Sprechers wird Frauke Petry in Dresden nicht auf der AfD-Kundgebung sprechen. Eine Kundgebung, die vom Stadtverband als Auftakt in den Bundestagswahlkampf angemeldet wurde und in den die sächsische AfD Petry als Spitzenkandidatin schickt.