Die Heilbronner Polizei hält das Vorgehen der Demonstranten, die am Mittwochabend gegen Abschiebungen nach Afghanistan protestiert hatten, für fragwürdig. Flüchtlingshelfer fordern dagegen die Einstellung des Verfahrens.
Die Heilbronner Polizei hat Strafanzeige gegen den Veranstalter der Spontandemo am Mittwochabend erstattet. Rund 100 Flüchtlinge und einzelne Aktivisten aus der linken Szene hatten gegen Abschiebungen nach Afghanistan demonstriert. Die Flüchtlingshilfe-Gruppe „Getup“ fordert die Einstellung des Verfahrens.
„Die Geflüchteten haben allen Grund zu protestieren – sie sind unmittelbar von Abschiebungen getroffen“, teilte ein Sprecher der „Getup“-Gruppe auf stimme.de-Anfrage mit. „Wir haben sie unterstützt und die Demonstranten als Eilversammlung angemeldet.“ Dabei sei es nicht darum gegangen, „ob die Polizei das gut heißt oder sich dabei wohlfühlt“. Sondern darum, eine Öffentlichkeit für die Anliegen der afghanischen Geflüchteten zu schaffen.
Wie berichtet liefen die Demonstranten gemeinsam von der Wollhausstraße zum Kiliansplatz und machten lautstark auf ihre Forderungen aufmerksam. Die Aktion verlief friedlich. Hintergrund ist die aktuelle Diskussion um Abschiebungen nach Afghanistan – ist das Land sicher oder nicht?
Grundsätzlich gilt in Deutschland, dass eine Versammlung spätestens 48 Stunden vorher bei der zuständigen Behörde angemeldet werden muss. Wegen der großen Bedeutung der Versammlungsfreiheit hat allerdings das Bundesverfassungsgericht die Zulässigkeit von Eilversammlungen bejaht.
Eine Eilversammlung darf trotzdem nur dann durchgeführt werden, wenn sie regulär angemeldet worden ist. Die 48-Stunden-Frist gilt aber nicht. Es muss ein Veranstalter benannt sein und der Entschluss, sich zu versammeln, sollte nicht unmittelbar mit Beginn der Demonstration zusammenfallen – damit noch Vorbereitungen seitens der Sicherheitsbehörden getroffen werden können.
Die Polizei fühlte sich überrumpelt, da sie in etwa zeitgleich mit dem Start der Aktion informiert worden war.