Die Fraktionen im sächsischen Landtag haben sich am Mittwoch einen Schlagabtausch zum Thema Kriminalität geliefert. Während die regierende CDU mehr Überwachung und Abschiebung fordert, fiel der Leipziger CDU-Abgeordnete Pohle durch entmenschlichende Vergleiche auf.
Leipzig. Die Fraktionen im sächsischen Landtag haben sich am Mittwoch einen Schlagabtausch zum Thema Kriminalität geliefert. Dabei wurde auch mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und Warnungen vor Panikmache nicht gespart. Der Leipziger CDU-Abgeordnete Ronald Pohle forderte die Internierung straffällig gewordener Ausländer und machte die Grünen für steigende Kriminalität in der Messestadt mitverantwortlich. Wenn man „Biotope“ schaffe, führe das zu „Wildwuchs und invasiven Arten“, sagte er mit Blick auf kriminelle Flüchtlinge. Grünen-Politiker Valentin Lippmann bezeichnete den Vergleich als „Entmenschlichung sondersgleichen“.
In einer emotional geführten Debatte warb Linke-Politiker Enrico Stange dafür, statt der Symptome von Kriminalität deren Ursachen zu bekämpfen und dabei die Lebenslagen von Straftätern im Blick zu behalten. CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann wollte sich nach seinen eigenen Worten nicht für Maßnahmen wie Überwachung und Abschiebung krimineller Flüchtlinge entschuldigen müssen und verlangte unter anderem mehr Befugnisse für die Polizei. Die AfD stellte eine Beziehung zwischen offenen Grenzen und wachsender Kriminalität her. Hartmann warnte genauso wie Lippmann die AfD vor Panikmache.
Grüne: Innenministerium schürt Ressentiments
„Anstatt Panik zu verbreiten kann man den Zahlen entnehmen, dass rund 15 Prozent der Zuwanderer straffällig geworden sind“, sagte Lippmann. Damit liege ihr Prozentsatz im Jahresdurchschnitt der Jahre 2012 bis 2014: „Zuwanderer sind also nicht krimineller geworden, sondern lediglich mehr.“ Mehr „Biodeutsche“ seien auch insgesamt krimineller als weniger von ihnen. Die vom Innenminister vorgelegte Sonderstatistik zum Thema Zuwanderung schüre Ressentiments und erhöhe die „ohnehin schon überhitzte gefühlte Kriminalitätstemperatur“.
Sachsens Kriminalitätsstatistik für 2016 hatte einen Zuwachs an Straftaten belegt. Innenminister Markus Ulbig (CDU) führte das im Wesentlichen auf Zuwanderer zurück, begründete das aber statistisch mit der deutlichen Zunahme der in Sachsen lebenden Flüchtlinge. Ein Großteil von ihnen sind Männer im Alter zwischen 20 und 30 Jahren - eine Altersgruppe, in der es weltweit mehr Kriminalität gibt.
Innenminister Ulbig höhlt Grundrechte aus
Sorgen bereitet in Sachsen zum Beispiel die deutlich gestiegene Zahl an Wohnungseinbrüchen. „Wir müssen stärker über Verhütung von Straftaten, insbesondere von Gewalt- und Einbruchsdelikten reden, egal von wem sie begangen wurden“, sagte Lippmann. Dem Opfer eines Wohnungseinbruchs sei es egal, ob der Täter ein Deutscher, Tscheche oder Tunesier sei.
Zugleich unterstellte Lippmann dem Innenminister „Überwachungsphantasien“. Ulbig preise „massive Grundrechtseingriffe aus dem Gruselkabinett der Sicherheitsgesetzgebung als Maßnahmen gegen den Terrorismus“. Terrorismus lasse sich „nicht mit der Friedenstaube in der Hand bekämpfen“, konterte Hartmann.
LVZ