Sachsens CDU - einer der konservativsten Landesverbände deutschlandweit - hat ein Eckpunkte-Papier für die Bundestagswahl vorgestellt. Unterstützung gibt es für Immobilienbesitzer und Sicherheitspolitiker. Schwule und Lesben müssen bei der Union auf Unterstützung verzichten. Denn diese passen nicht ins Familienbild der CDU.
Dresden. Die sächsischen CDU-Parlamentarier haben sich in einem Positionspapier auf Eckpunkte für das Wahlprogramm der Union im bevorstehenden Bundestagswahlkampf verständigt. Unter dem Titel «Starkes Deutschland - Gut für Sachsen» stellten die Abgeordneten aus Landtag und Bundestag sowie die Bundestagskandidaten am Montag in Dresden die Themen Familie, Entlastung der «Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft» und Sicherheit in den Mittelpunkt.
«Wir stehen zur Familie als Gemeinschaft von Mann und Frau», sagte Landtagsfraktionschef Frank Kupfer. Erleichterungen sollen etwa durch Wohneigentumsförderung und Bürokratieabbau bei den Bauvorschriften erfolgen. Dazu kommt eine Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting, um die Zahl der Kinder steuerlich zu berücksichtigen.
Laut dem Spitzenkandidaten, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, muss ein starker Staat «in einem international schwierigem Umfeld für Stabilität und Sicherheit» sorgen. «Das bedeutet für uns: genügend und gut ausgebildetes Personal, eine moderne und robuste Ausstattung auf der Höhe der Zeit sowie klare und durchsetzungsstarke Gesetze.»
Nach vier Jahren Schwarz-Rot in Berlin müsse klar gemacht werden, wofür die CDU stehe, sagte der Chef der Landesgruppe im Bundestag, Michael Kretschmer. «Wir werden sächsische Interessen durchsetzen, auch wenn das nicht immer Begeisterung bei der Bundespartei auslöst.»