Berlin. Vor dem Oberlandesgericht Dresden wird derzeit der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ der Prozess gemacht. Den acht Angeklagten wird vorgeworfen, gemeinschaftlich mehrere Sprengstoffanschläge in Freital und Dresden vor allem auf Flüchtlingsunterkünfte verübt zu haben. Das Verfahren gegen die Gruppe ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs. Denn die meisten rassistischen Attacken bleiben unaufgeklärt, manche auch unentdeckt.
Im vergangenen Jahr hat die Zahl der von den Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in den neuen Ländern und Berlin registrierten Angriffe einen neuen Höchststand erreicht: 1612 rechte Übergriffe wurden insgesamt gemeldet, davon allein 437 Attacken in Sachsen. Dabei wurden 2499 Menschen verletzt oder zumindest massiv bedroht, darunter zahlreiche Flüchtlinge. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wurde ein trauriger Rekord erreicht: Nie gab es mehr rechte Angriffe seit der Gründung der Beratungsstellen.
„Der Grundstein wurde dafür bereits 2015 durch die vielen Aufmärsche und Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte gelegt“, sagt Robert Schiedewitz, Sprecher des Vereins „Lobbi“ (Landesweite Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern). „Dadurch konnte sich ein Klima etablieren, das das Gefühl der Angreifenden bestärkte, den Volkswillen umzusetzen.“ Auch wenn die Proteste auf der Straße inzwischen stark nachgelassen haben, so habe sich die Stimmung der Täter verfestigt: Ich tue das Richtige, weil es der Staat nicht tut. Zwar gebe es in den größeren Städten des Küstenlandes eine große Bereitschaft, Geflüchtete zu unterstützen, was auch als Zeichen für eine wachsende Zivilgesellschaft angesehen werden kann. „Die zunehmende Gewalt als Mittel, sich der Auseinandersetzung zu verweigern, sorgt allerdings dafür, dass dies in den Hintergrund tritt. Für das Hetzermilieu, das sich mit dem der Täter überschneidet, sind das ohnehin verblendete Gutmenschen.“ Gewiss kommt auch dazu, so Schiedewitz, dass im vergangenen Jahr mehr Flüchtlinge in ländlichen Regionen und Dörfern untergebracht wurden.
Auch Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zog gerade eine bittere Bilanz: Die Zahl der Angriffe von Extremisten hat sich in den letzten drei Jahren vervierfacht. Die meisten Täter sind rechtsextrem. „Die Flüchtlingsproblematik wirkte auf diese Szene wie ein Katalysator.“ 82 Prozent der rechten Gewalttaten im Jahr 2016 waren in der Mark fremdenfeindlich motiviert. Schröter beobachtet eine „Radikalisierung an den Rändern der Gesellschaft“ und eine „zunehmende Bereitschaft, die politische Auseinandersetzung auch mit Gewalttaten auszutragen“. Nicht wenige Bürgermeister ostdeutscher Kommunen glauben, die Probleme mit gewaltbereiten Rechten hätten erst mit dem Zuzug von Flüchtlingen begonnen. Doch nicht nur die „Lobbi“-Mitarbeiter weisen darauf hin, dass das wohl keine Entschuldigung sein könne.