Die AfD-Spitze kämpft mit harten Bandagen für den Parteiausschluss von Thüringens Partei- und Fraktionschef Björn Höcke. In ihrem Antrag zum Rauswurf Höckes vergleichen ihn Vorstandsmitglieder nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ mit Adolf Hitler.
Berlin/Erfurt . Die AfD-Spitze kämpft mit harten Bandagen für den Parteiausschluss von Thüringens Partei- und Fraktionschef Björn Höcke. In ihrem Antrag zum Rauswurf Höckes vergleichen ihn Vorstandsmitglieder nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ mit Adolf Hitler.
Vorwürfe der Verfassungsfeindlichkeit
Dem 45-Jährigen, der als Rechtsaußen-Mann der AfD gilt, würden in dem Antrag des Bundesvorstandes „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“, Verfassungsfeindlichkeit sowie Kontakte zur Spitze der rechtsextremen NPD vorgeworfen. Gleichzeitig spitzte sich zwei Wochen vor dem Bundesparteitag der Machtkampf in der AfD zu.
Weder von Höcke noch dem Thüringer AfD-Vorstand war zu den Vorwürfen des Vorstandes am Sonntag zunächst eine Reaktion zu erhalten. Das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke war formell Ende März eingeleitet worden als Reaktion auf seine Forderung nach einer „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ in einer Rede in Dresden. Über den Antrag muss das Thüringer AfD-Schiedsgericht befinden. Parteispitze und Basis in Thüringen hatten sich in den vergangenen Wochen immer wieder hinter Höcke gestellt.
Nach dem Bericht der „Bild am Sonntag“ analysierte der Vorstand auf rund 60 Seiten Reden, Schriften und Auftritte von Höcke. Zur Dresdner Rede heiße es: „Wer sich die Rede anhört, fühlt sich in die Zeit des Dritten Reichs versetzt.“ An mehreren Stellen ziehe der Antrag Parallelen zwischen Äußerungen Höckes und Aussagen Hitlers, die „Wort- und Sinnverwandtschaft zu Hitlers Reden“ sei nicht zufällig.
Höcke gegen Regierungsbeteiligungen der AfD
Höcke werde zudem vorgeworfen, dass er sich in seiner Ablehnung des Parteiensystems „unmittelbar gegen die verfassungsgemäße Ordnung“ wende. Bliebe er in der AfD, sei ein Verbotsverfahren möglich. Den Antrag hätten AfD-Chefin Frauke Petry und die Vorstände Julian Flak und Klaus Fohrmann unterzeichnet.
Am Wochenende hielt Parteivize Alexander Gauland den Streit um die Spitzenkandidatur am Köcheln und betonte seine Bereitschaft zu einer Teamlösung mit Parteichefin Frauke Petry. „Ich werde meine ausgestreckte Hand in Richtung Frauke Petry nicht zurückziehen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Eine Kampfkandidatur schloss er aber aus.
Höcke sprach sich auf einem Parteitag der brandenburgischen AfD in Frankfurt (Oder) gegen mögliche Regierungsbeteiligungen seiner Partei aus. „Mit einer politischen Zwergenrolle geben wir uns nicht zufrieden, weil wir wissen, dass Deutschland eine große politische Wende braucht“, sagte Höcke am Samstag als Gastredner. „Wir wollen ein politischer Riese werden.“
Wie Brandenburgs Landeschef Alexander Gauland stellte sich Höcke damit gegen Petry, die bei dem Bundesparteitag am 22. April in Köln eine Richtungsentscheidung erreichen will. Höcke hat sich dazu als Delegierter wählen lassen, obwohl er am Tagungsort von der Hotelleitung ein Hausverbot bekam.