Leipzig. Was kommt da im nächsten Monat auf den Leipziger Süden zu? Das Ordnungsamt bestätigte jetzt auf Anfrage der LVZ, dass für den 18. März die im Neonazi-Spektrum verortete Partei „Die Rechte“ einen Aufzug mit bis zu 400 Teilnehmern angemeldet hat. Ihnen wollen sich mehr als 1000 Linke entgegenstellen. Die Konstellation ähnelt fatal jener vom 12. Dezember 2015. Damals war es am Rande einer Neonazi-Demo in der Südvorstadt zu schweren Straßenschlachten zwischen Linksautonomen und der Polizei gekommen.
Auch diesmal gilt die Sicherheitslage als angespannt, um es vorsichtig zu formulieren. So will „Die Rechte“ – ihr Vorsitzender ist übrigens der in Leipzig allzu bekannte Christian Worch – von 13.30 Uhr bis 20 Uhr zwischen Kurt-Eisner-Straße, Karl-Liebknecht-Straße, Arno-Nitzsche-Straße und Zwickauer Straße demonstrieren – Motto: „Heimat erhalten – Familien fördern – Zukunft gestalten!“ In dem via Facebook verbreiteten Aufruf heißt es: „Schon einmal haben wir in Leipzig bewiesen, dass sich Kampfgeist und Durchhaltevermögen bezahlt machen.“
Zusätzliche Brisanz erfährt die Veranstaltung dadurch, dass sich ganz in der Nähe Gegendemonstranten versammeln. Mit der Losung „Den Nazis entgegentreten“ wollen laut Anmeldung rund 500 Linke in einem Bereich protestieren, so Ordnungsamtsleiter Helmut Loris, „der der Aufzugsroute der Partei ‚Die Rechte’ in weiten Strecken direkt entgegenläuft“. Ein weiterer Aufzug mit etwa 300 Nazigegnern soll laut Anmeldung bei der Versammlungsbehörde aus der Innenstadt über Karl-Liebknecht-Straße und Bernhard-Göring-Straße in die Südvorstadt führen und, so Loris, „die Routen der beiden anderen Aufzüge an mehreren Abschnitten tangieren“. Geplant sind ferner eine Mahnwache vor dem Volkshaus in der Karl-Liebknecht-Straße mit 200 Teilnehmern und eine Kundgebung vor dem Werk II in der Kochstraße mit 100 Teilnehmern.
Ob das tatsächlich alles so stattfindet, gilt jedoch derzeit als fraglich. Ordnungsamtschef Loris: „Die Abstimmungen zum gesamten Versammlungsgeschehen an diesem Tag sind noch nicht abschließend erfolgt. Allerdings ist aus gegenwärtiger Sicht bereits absehbar, dass im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Reihe von beschränkenden Auflagen, insbesondere zu den angezeigten Aufzugsrouten, erforderlich sein werden.“
Auch am 12. Dezember 2015 hatte die Stadt aufgrund einer „schwierigen Gesamtversammlungslage“, wie es damals hieß, einen geplanten Sternmarsch von Rechtsradikalen, unter anderem von der Partei „Die Rechte“, nicht zugelassen. Am Ende liefen die Neonazis auf einer hermetisch abgesperrten Route durch die Südvorstadt. Weitab von dieser Demostrecke attackierten gewaltbereite Linksautonome die Polizei, 69 Beamte wurden dabei verletzt. Auch dieses Mal machen schon erste martialische Aufrufe die Runde. Auf Twitter hieß es etwa: „Nazis und Bullen von der Straße fegen in Erinnerung an #le1212“. Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) rief in ihrem Blog zu Besonnenheit auf. „Ein 12. Dezember 2015 sollte sich nicht wiederholen“, so Nagel. „Fakt ist aber auch, dass die Nazis nicht durch den Stadtteil Connewitz laufen dürfen.“
Wie es die Legida-Organisatoren angekündigt hatten, soll nun die selbst ernannte „Bürgerbewegung Leipzig“ in die Fußstapfen des rechtspopulistischen Bündnisses treten. Heute will die Gruppe auf Teilen des Innenstadtrings auf sich aufmerksam machen. Wer hinter der neuen Vereinigung steckt, darüber lässt sich nur spekulieren. Eine Facebook-Seite wirbt mit markigen Worten für die heutige Demo. So wird im Aufruf von der „Rückeroberung Deutschlands“ gesprochen, die seit zweieinhalb Jahren von zu wenigen vorangetrieben werde. Die neue Initiative will mehr Unterstützung und fordert deshalb von den Lesern: „Schluss mit Kuschel-Widerstand und ‚freier Meinungsäußerung‘. Es ist nicht fünf Minuten, sondern fünf Stunden nach Zwölf.“
Wie die Stadt gestern mitteilte, beginnt die Demo der „Bürgerbewegung Leipzig“ mit dem Titel „Gegen die Zerstörung Deutschlands“ heute um 14.30 Uhr auf dem Parkplatz der Industrie- und Handelskammer am Goerdelerring. Anschließend wollen die Teilnehmer via Käthe-Kollwitz-Straße zur Elsterstraße und auf selbem Weg wieder zurück zum Ausgangspunkt laufen. Die Organisatoren erwarten laut Ordnungsamt 300 Unterstützer.
Die Veranstaltung bleibt nicht unbegleitet, zwei Gegendemonstrationen wurden bei der Kommune gemeldet. So wird es ab 13 Uhr am kleinen Willy-Brandt-Platz einen „antirassistischen Neujahrsempfang“ geben und ab 13.45 Uhr am Ranstädter Steinweg eine Kundgebung mit dem Titel „Ob Legida oder Bürgerbewegung Leipzig – Den Rechten widersprechen“. mpu