Der Vorsitzende der Jungen Alternative Berlin hat Kontakte zu der rechtsextremen Gruppierung eingeräumt. Überschneidungen seien "überhaupt nicht verwerflich".
Mitglieder der AfD-Jugendorganisation arbeiten mit der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) zusammen. Das hat der Vorsitzende der Jungen Alternative (JA) Berlin, Thorsten Weiß, in einem Interview mit dem rbb bestätigt. Die Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
Es sei "überhaupt nicht verwerflich", sagte Weiß, dass Personen aus der AfD und der IB "Veranstaltungen gegenseitig besuchen oder gemeinsam an Demonstrationen teilnehmen". In der Mitgliedschaft gebe es zudem Überschneidungen. Die Mitglieder der IB "ticken gar nicht so unterschiedlich zu uns, sie drücken sich nur anders aus", sagte Weiß, der auch Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses ist.
Bislang hatte sich die Junge Alternative offiziell von der IB distanziert, im Juli 2016 sagte der Bundesvorsitzende Markus Frohnmaier der FAZ: "Antragsteller, die sich in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation betätigen oder betätigt haben, werden von uns konsequent abgelehnt." Auch sei man dagegen, dass Mitglieder Demonstrationen der Identitären Bewegung besuchten.
Im September, kurz nachdem Weiß in der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus seinen Sitz gewann, zeigten Recherchen von ZEIT ONLINE, dass Weiß offenbar als Scharnier zu radikalen, rechten Jugendgruppen wie der IB fungiert. Im Wahlkampf unterstützte ihn Jannik Brämer, der im Landesvorstand der JA Berlin sitzt. Fotos aus dem vergangenen Juni zeigen Brämer bei einer größeren Demonstration der Identitären mit Ordnerbinde und IB-Logo. Zudem ist Weiß in der Vergangenheit gemeinsam mit Anhängern der IB auf Kundgebungen aufgetreten. Der Verfassungsschutz bestätigte, dass es personelle Überschneidungen zwischen der Jungen Alternative und der IB gebe.
AfD gegen Zusammenarbeit mit den Identitären
Die Identitäre Bewegung erlangte im vergangenen Sommer öffentliche Bekanntheit, als Mitglieder der Gruppierung aus Berlin und Brandenburg das Brandenburger Tor besetzten, um für die Schließung der Grenzen und gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung zu protestieren. "Das sind natürlich Stilmittel, die wir als Jugendorganisation einer politischen Partei nicht wählen würden", sagt Weiß im Beitrag Die Stunde der Populisten, der am Dienstagabend im rbb gezeigt wird.
Im Sommer hatte der AfD-Bundesvorstand einen Beschluss verabschiedet, in dem die Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung abgelehnt wird. Außerdem hieß es, Mitglieder der IB dürften nicht in die AfD aufgenommen werden. Mehrere Parteimitglieder, darunter Björn Höcke und Alexander Gauland, trafen jedoch relativierende Aussagen, wonach das Verbot nicht gelten solle, wenn die Personen die Ziele der AfD teilen. Gauland sagte gar, sie könnten "alle zu uns kommen".
Die Identitäre Bewegung wird seit ihrer Gründung 2012 vom Verfassungsschutz beobachtet, weil es laut dem Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen "Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" gebe. Ursprünglich kommt die Bewegung aus Frankreich. Bundesweit soll es etwa 400 aktive Mitglieder geben, auf Facebook hat die Seite der Rechtsextremen jedoch fast 50.000 Likes.