Nach dem Abzug aus dem Irak kehrt die Guardia Civil nun als Polizei in den Irak zurück.
Es häuften sich die letzten Wochen die Anzeichen, dass sich Beamte der Guardia Civil im Irak aufhalten, um eine neue Mission vorzubereiten. Das hat nun US-Vizepräsidenten Joseph Biden bestätigt.
Er dankte Spanien
auch für die "Verpflichtung an einem Ausbildungsprogramm zum
Grenzschutz, geführt von der Guardia Civil, im Irak teilzunehmen." Der
Einsatz soll im Rahmen der Nato erfolgen, in der "Nato Training Mission
Iraq (NMT Iraq)". Zudem wird Spanien weitere 500 Fallschirmjäger nach Afghanistan schicken, um dort die USA zu entlasten. Er machte keinen Hehl daraus, dass es sich um einen Kriegseinsatz handele: "Niemand sollte sich irren, denn wir wissen, dass diese Mission Opfer von ihnen und ihren Familien verlangt."
Mit der erneuten Entsendung der Guardia Civil bricht die sozialistische Regierung in Spanien eines der wenigen Wahlversprechen, die sie einst gleich nach seinem unerwarteten Wahlsieg umgesetzt hatte: den Abzug spanischer Truppen aus dem Irak. Denn schon zuvor war die Guardia Civil im Irak im Einsatz deren Führungsmitglieder dort auch gezielt ermordet wurden
Dass ausgerechnet die Guardia Civil im Irak Grenzschützer ausbilden soll, lässt wenig Gutes vermuten. Die Guardia Civil ist für ihr mörderisches Verhalten während des Putschs und im Bürgerkrieg nach 1936 bekannt. Später war sie federführend am "Schmutzigen Krieg" unter den Sozialisten in den 1980er Jahren beteiligt. Noch immer taucht sie jedes Jahr in Berichten von Menschenrechtsorganisationen wegen Folter auf. Anerkannt wurde das höchstrichterlich in Spanien gerade im Fall von baskischen Journalisten. In diesem Zusammenhang wurde auch klar, dass es die Zivilgarden waren, die hinter der illegalen Schließung von deren Zeitung standen.
Ralf Streck11.05.2010
Interesant könnte noch das Rettungspaket sein.
Die hektische Eile nach der langen Weile
Der absurde Kurs der Bundesregierung in der Frage eines Hilfspakets für Griechenland hat sich zum Rohrkrepierer entwickelt. Der schwarz-gelbe Schlingerkurs vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen hat einen Flächenbrand ausgelöst. Die spekulativen Angriffe haben sich ausgeweitet und vor allem die Refinanzierungskosten für Portugal, Irland und Spanien steigen. Doch auch der Schuldenrekordhalter Italien rückt ins Zielfernrohr. Die Bundeskanzlerin musste noch vor den gestrigen Wahlen von der Bremse aufs Gas steigen, um nicht als Totengräber des Euro in die Geschichte einzugehen. Nach der Verabschiedung des Griechenland-Notpakets am Freitag traten am Sonntag auch die Finanzminister in Brüssel zusammen, um noch vor der Öffnung der Börsen in Fernost an einem Rettungsschirm zu basteln. Die hektischen Vorgänge erinnern an die nach der Lehman-Pleite. Von einer "Generalmobilmachung" gegen die "Wolfsrudel" wird gesprochen. Bis zu 860 Milliarden Euro sollen nun fließen, um die Spekulation zu bekämpfen und den abstürzenden Euro zu stärken.
Die Analyse der Geschehnisse der letzten Wochen, ausgiebig verlinkt
Hier noch was zu der Eskalation in Griechenland, den drei Toten... und der Tatsache, dass die Angestellten eingesperrt wurden und es kein Brandschutz gab.