"Wer kein Insider ist, kann nicht erkennen, wer militant und wer Mitläufer ist."
Pegida-Demonstrant: unzufriedener Kleinbürger oder Rassist? AfD-Anhänger: Protestwähler oder Holocaust-Leugner? Und woran glauben nochmal die Identitären?
Das rechte Spektrum ist unübersichtlich, Trennlinien zu ziehen, fällt schwer. Der Verfassungsschutz spricht neuerdings von "subkulturell geprägten Rechtsextremen" und einem breiten "Brückenspektrum zwischen Populisten und Rechtsextremisten". Alte Zuordnungskriterien wie bestimmte Szenen gelten nicht mehr, weil sich Menschen vorm Rechner oder in esoterischen Sekten radikalisieren.
Am Mittwoch gab es wegen Terrorismusverdachts Razzien in sechs Bundesländern bei Personen aus dem Umkreis der Reichsbürger. Der Vorwurf: Zusammenschluss zu einer rechtsterroristischen Vereinigung mit dem Ziel, Attentate auf Polizisten, Asylsuchende und Juden zu begehen. Gefunden wurden Waffen, Munition und Sprengmittel.
Um die Lage am rechten Rand besser zu verstehen, haben wir mit zwei ehemaligen Neonazis gesprochen.
Felix Benneckenstein
Der 30-Jährige hat das volle Programm hinter sich: NPD-Mitgliedschaft, Leugnung des Holocaust, Massenschlägereien und Bedrohung von Journalisten. Er war ein Neonazi, "auf den sich die Kameraden verlassen konnten", wie er sagt. Als Liedermacher Flex sang er vom gemeinsamen Kampf: "Ich bin bereit für den Aufstand, gegen alles, was sich uns entgegenstellt".
Heute sagt er: "Ich hätte mein Leben für meine Ideologie gegeben." Mittlerweile fotografiert er Neonazi-Demos und begleitet Menschen beim Ausstieg. Von außen ist eine militante Gesinnung nach seiner Meinung nur schwer zu erkennen:
"Wer bei Pegida mitläuft, kann einfach nur ein unzufriedener Menschen sein oder jemand, der morgen ein Flüchtlingsheim anzündet. Ab wann ist man ein Neonazi? Muss man für Kameraden und Verfassungsschutz den Holocaust leugnen? Wer kein Insider ist, kann nicht erkennen, wer militant und wer Mitläufer ist.
Ein wichtiges Wort in der Neonazi-Szene ist der 'Volkstod'. Der Begriff taucht in anderer Form, wenn man zum Beispiel von Überfremdung spricht, auch bei Pegida oder der AfD auf. Es fängt mit Überfremdung an und endet dann in der Vision des Rassentods. Wer wirklich daran glaubt, glaubt an die Ausrottung des eigenen Volkes. Das ist ein großes Bedrohungsszenario. Ihre Angst und ihr Hass richten sich gegen Flüchtlinge, Migranten, Ausländer – und die Politiker, die diese ihrer Meinung nach ins Land holen oder nichts dagegen tun.
Viele glauben auch an eine amerikanisch-jüdische Supermacht. Das Volk wird so lange durchmischt, bis es keine Gemeinschaft mehr gibt. Denn dann kann man es leicht von oben regieren. Meine Erfahrung ist: Gefährlich und Gewaltbereit sind die, die ernsthaft den Rassentod befürchten, immer wieder davon sprechen und andere von dieser Idee überzeugen wollen. Lieber heute als morgen handeln, das ist die Aufforderung, die dahinter steckt. Die denken: Wenn wir Ausländer angreifen, dann verteidigen wir uns.
Aber, und das ist wichtig, wir können auch nicht allen den Stempel aufdrücken, AfD-Wähler sind nicht immer militante Staatsfeinde. Zu denen müssen wir hin, mit ihnen reden und sie zurückgewinnen.
DAS ist das Mittel überhaupt. Wenn man merkt, die Leute lassen noch mit sich reden: Machen! Das kann echt anstrengend sein, Diskussionen drehen sich oft im Kreis. Aber das sind Nadelstiche. Irgendwann sitzt einer und der andere fängt an nachzudenken. Dann hat man schon was erreicht."
Axel Reitz
Der 34-Jährige gründete freie Kameradschaften, rechte Aktionsbüros, sprach auf Demos und kandidierte für die NPD für den Bundestag. "Ich war hauptberuflicher Neonazispinner", sagt er heute. Aktuell steht er dreimal die Woche vor Gericht, die Anklage lautet Unterstützung der kriminellen Vereinigung Aktionsbüro Mittelrhein. Da er mit den Behörden kooperiert, gilt er als Verräter und wird immer wieder bedroht:
"Heute haben wir zwar neue Begriffe, aber eigentlich ist vieles gleich geblieben: Sektiererische Gruppen wie die Reichsbürger gab es auch schon vor 20 Jahren, genauso wie die Identitären. Zum Teil sind das sogar die gleichen Leute, die haben sich nur einen neuen Namen gegeben und freuen sich nun über Aufmerksamkeit. Und Zulauf.
Wenn wir über 'die Rechten' sprechen, dürfen wir echt nicht alle in einen Topf werfen. Die ticken zum Teil total anders, glauben an völlig unterschiedliche Sachen. Unter Neonazis schreit man 'White Power' und steht auf den Ku-Klux-Klan. Wie passt das mit den Identitären zusammen, die Stauffenberg verehren? Außerdem kann man ja auch mal fragen, was links bedeutet. Ein Linker, das kann das stinknormale SPD-Mitglied sein oder der gewalttätige Antifa-Aktivist.
Ein anderes Problem: Rechte sind doppelt ausgegrenzt. Sie wenden sich von der Gesellschaft ab und die Gesellschaft wendet sich von ihnen ab. Abgrenzung hat auch was mit Ausgrenzung zu tun.
Wie man rausfindet, wie gefährlich jemand ist? Ich habe drei Kriterien dafür: Ist eine Person gewaltbereit? Akzeptiert sie Meinungsvielfalt? Und: Glaubt sie an grundlegende Rechte wie Religionsfreiheit? Wenn das alles zusammenkommt, dann ist jemand rechtsextrem, egal ob AfD-Wähler oder Skinhead."
Wer ist rechtskonservativ, wer ist radikal, wer ist Terrorist? Die Grenzen sind fließend. Und die Antworten unterschiedlich. Wie man sich selbst sieht und wie einen andere sehen, das geht genauso auseinander wie die Einschätzungen von NGOs, Kriminalämtern und Verfassungsschutz. Rechts ist ein komfortabler Sammelbegriff.