Heiko Maas ist nach der bundesweiten Razzia gegen rechtsextreme Gruppen alarmiert. Die zunehmende Vernetzung der Szene sei besorgniserregend, sagte der Justizminister.
Nach der Razzia gegen Rechtsextremisten in sechs Bundesländern hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor weiteren rechtsextremen Netzwerken in Deutschland gewarnt. "Unsere Sicherheitsbehörden stellen fest, dass sich rechtsextreme Gruppen organisatorisch immer enger zusammenschließen", sagte Maas. Diese Gruppen verfolgten klar das Ziel, vernetzt effektiver Straftaten begehen zu können. "Das ist besorgniserregend."
Bei der Razzia hatten die Ermittler am Mittwoch Waffen, Munition und Sprengstoff sichergestellt sowie zwei Verdächtige festgenommen. Ob Haftbefehle wegen Gründung einer Terrorvereinigung beantragt werden, will die Bundesanwaltschaft am Donnerstag entscheiden. Um was für eine Art Sprengstoff es sich genau handelt, muss nach Angaben der Karlsruher Ermittler noch geklärt werden.
Hauptverdächtiger ist ein 62-Jähriger aus Schwetzingen nahe Heidelberg. Er soll der Bewegung der sogenannten Reichsbürger nahestehen. Die Gruppe soll Anschläge auf Juden, Asylbewerber und Polizisten in Deutschland geplant haben. Erkenntnisse über konkrete Pläne gibt es bislang aber nicht. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Bewegung wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.
Der Rechtsstaat gegen Reichsbürger
Justizminister Maas lobte die Arbeit der Ermittler. "Unsere Ermittlungsbehörden sind wachsam und gehen sehr konsequent gegen Extremismus vor." Egal, ob es Reichsbürger oder andere Extremisten seien, solche Gruppen hätten mit der ganze Härte des Rechtsstaates zu rechnen. "Wir müssen alles tun, damit extremistische Reichsbürger erst gar nicht in den Besitz von Waffen kommen", sagte Maas.
Bei der Razzia waren Wohnungen und Räume in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt durchsucht worden. Konkret ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen sechs Verdächtige im Alter zwischen 35 und 66 Jahren. Ein siebter soll ihnen geholfen haben.
Das Bundesinnenministerium hält die rechte Reichsbürger-Gruppierung für eine ernstzunehmende extremistische Gefahr. In Deutschland hat die Bewegung mehrere Tausend Anhänger. Im Oktober hatte einer von ihnen in Georgensgmünd bei Nürnberg einen Polizisten erschossen und drei weitere Beamte zum Teil schwer verletzt.
SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sprach sich in der Mitteldeutschen Zeitung dafür aus, die Reichsbürger in ganz Deutschland zu observieren. "Ich halte die bundesweite Beobachtung der Reichsbürger-Szene durch den Verfassungsschutz für essenziell", sagte er. Bislang handele es sich um eine sehr heterogene Szene, deren Mitglieder zum Teil in Konkurrenz zueinander stünden. Der Staat müsse jedoch verhindern, dass sich ein Netzwerk daraus entwickele.