Bei der bundesweiten Razzia der Generalbundesanwaltschaft gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Reichsbürger-Gruppe gibt es auch eine Verbindung nach Dresden. Ein Hauptverdächtiger soll sich im Juni vergangenen Jahres an den Protesten gegen die Bilderberg-Konferenz im Hotel Taschenbergpalais in Dresden beteiligt haben. Die Gruppe soll seit dem Frühjahr 2016 bewaffnete Angriffe auf Polizisten, Asylsuchende und Juden geplant haben.
Seit Mittwochmorgen durchsuchte die Polizei in mehreren Bundesländern
zwölf Wohnungen und andere Objekte. Im Fokus der Ermittler steht nach
Informationen der Deutschen Presse-Agentur und unseres Senders der in
Dresden aufgetreteten Burghard B.. Der Mann aus Schwetzingen bei
Heidelberg soll der Bewegung der "Reichsbürger" nahestehen. Er wird der
Bildung einer terroristischen Vereinigung verdächtigt, die sich Waffen
und Munition beschafft haben soll. Erkenntnisse zu konkreten
Anschlagsplanungen gebe es jedoch nicht, teilte die Bundesanwaltschaft
in Karlsruhe mit. Zuerst hatte die ARD berichtet.
Hauptverdächtiger verteilte in Dresden antisemitische Flugblätter
Burghard
B. hatte in Dresden nach Angaben des Jüdischen Forums bei Protesten von
Reichsbürgern gegen das Bilderbergertreffen in Dresden antisemtische
Schriften verteilt. Mit einem Wohmobil war die Gruppierung damals am
Postplatz präsent und verteilte Flugblätter. B. selbst präsentierte sich
auf zahlreichen Internetseiten als "keltischer Druide", in dem sozialen
Netzwerk VK rief er noch am Dienstag zu Gewalt auf.
Zudem legen
Querverweise in sozialen Netzwerken nahe, dass über die Vereinigung
„Deutscher Widerstand“ auch eine Verbindung zum Kopf der
rechtsterroristischen "Oldschool Society" besteht. Der verbotenen
Gruppierung wird derzeit in München der Prozess gemacht. Die Gruppe
hatte sich konspirativ getroffen und Anschläge geplant. So soll ein
Anschlag auf eine Asylunterkunft in Borna geplant gewesen sein. Auch die Frauenkirche soll als Anschlagsziel diskutiert worden sein.
Die
sieben Beschuldigten sind zwischen 35 und 66 Jahre alt. Gegen sechs
besteht der Verdacht, sich zu einer rechten Terrorvereinigung
zusammengeschlossen zu haben. Der siebte Mann soll sie unterstützt
haben. Die Verdächtigen sollen vorwiegend über soziale Medien
miteinander vernetzt gewesen sein und seit Frühjahr 2016 die Angriffe
geplant haben.
Sicherheitskreise bestätigten Medienberichte,
wonach sich die Männer untereinander teilweise als "keltische Druiden"
bezeichnet haben sollen. Unklar war zunächst, ob noch weitere
"Reichsbürger" unter den Verdächtigen sind. Sogenannte Reichsbürger
erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich
bestehe bis heute fort. Die Bewegung wird inzwischen bundesweit vom
Verfassungsschutz beobachtet. Viele Akteure sind nach Einschätzung der
Behörden in der rechtsextremen Szene aktiv.
Die Durchsuchungen
hatten am Morgen in Wohnungen und weiteren Räumen in Baden-Württemberg,
Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt
begonnen. Razzien soll es unter anderem im Raum Schwetzingen in
Baden-Württemberg und in Rietz-Neuendorf nahe Fürstenwalde in
Ostbrandenburg gegeben haben.
Der Generalbundesanwalt hat die
Polizei in Baden-Württemberg mit der Federführung betraut. An dem
Einsatz waren etwa 200 Polizeibeamte der Länder Baden-Württemberg,
Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt
beteiligt. Ziel sei gewesen, weitere Beweismittel für das tatsächliche
Bestehen einer Vereinigungsstruktur sowie zu möglichen geplanten
Straftaten zu gewinnen. Weitergehende Auskünfte machte die
Bundesanwaltschaft zunächst wegen noch andauernder Durchsuchungen nicht.
In Deutschland gibt es mehrere tausend sogenannter
Reichsbürger. Im Oktober hatte einer von ihnen in Georgensgmünd bei
Nürnberg einen Polizisten erschossen und drei weitere Beamte zum Teil
schwer verletzt. Immer wieder begehen die Anhänger der Szene Straftaten.
"Wir
rechnen derzeit rund 10 000 Personen der Reichsbürger-Szene zu", sagte
der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg
Maaßen, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Bei 500 bis
600 Personen davon handele es sich um Rechtsextremisten. "Nicht alle
berufen sich auf das Deutsche Reich. Vielfach haben wir es mit Personen
zu tun, die ihren eigenen Staat oder ihre eigene Gemeinde gründen
wollen." Sorge bereite dem Verfassungsschutz "die erhebliche
Gewaltbereitschaft und gestiegene Aggressivität dieser Szene".
Einige Reichsbürger beteiligen sich auch an den Protesten von Pegida, wie zuletzt am 9. Januar.