Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt sei die Bedrohungslage nun nicht mehr abstrakt, meint die Regierung in Stuttgart: Deswegen sollen den Sicherheitsbehörden mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Die grün-schwarze Landesregierung rüstet die Sicherheitsbehörden zur Terrorismusbekämpfung technisch deutlich auf. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) kündigten am Dienstag in Stuttgart verschiedene Maßnahmen an. Das Land will zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung nutzen, für die es im Bund bereits eine Gesetzesgrundlage gibt. Ferner will man bei sogenannten Gefährdern Zugriff auf die Verbindungsdaten haben, die für einen Zeitraum von bis zu zehn Wochen gespeichert werden müssen.
Zudem wird die sogenannte Quellen-TKÜ eingeführt, also das das Abhören von Kommunikation via Internet vor der Verschlüsselung. Auch soll die sogenannten Online-Durchsuchung eingeführt werden, damit Ermittler verdeckten Zugriff auf Festplatten fremder Computer haben. Die Maßnahmen sind bereits im grün-schwarzen Koalitionsvertrag verankert, dort allerdings zum Teil nur als Prüfaufträge.
Gesetzesänderungen geplant
Das Innenministerium bereitet nun die entsprechenden Änderungen des Polizeigesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes vor. Danach stehen die konkreten Beratungen in der Koalition an. Innenminister Strobl betonte aber, dass man sich in der Landesregierung in den Fragen der inneren Sicherheit sehr einig sei. "Deutschland steht im Fokus des islamistischen Terrors", sagte er. Die "abstrakte Bedrohungslage" sei durch den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt konkret und harte Realität geworden. Bei dem Anschlag waren zwölf Menschen gestorben. (dpa) / (mho)