Am Montag übernimmt Markus Ulbig (CDU) das das Amt als Chef der Innenministerkonferenz. Dabei geht es auch um seine Erfahrungen mit der Problematik Rechtsextremismus - auf die will er zurückgreifen.
Dresden. Wenn Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) über Rechtsextremismus redet, weiß er, wovon er spricht. Fast acht Jahre war der 52-Jährige Oberbürgermeister von Pirna. Die Stadt an der Elbe galt lange als Hochburg der Rechtsextremisten in Sachsen. Hier trieben die «Skinheads Sächsische Schweiz» mit dem Kürzel «SSS» ihr Unwesen. Die Neonazi-Kameradschaft wurde 2001 in Sachsen verboten. Im gleichen Jahr trat Ulbig sein Amt als Stadtoberhaupt an. Schnell erwarb er sich parteiübergreifend den Ruf, konsequent gegen Rechtsextremisten vorzugehen. 2009 wurde ihm gemeinsam mit der Aktion Zivilcourage der Theodor-Heuss-Preis «Demokratie lokal» verliehen. Am Montag übernimmt Ulbig das Amt als Chef der Innenministerkonferenz.
Dass Ulbigs Kompetenzen in puncto Rechtsextremismus landesweit gebraucht werden, mag auch ein Beweggrund von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gewesen sein, den gelernten Funkmechaniker und studierten Verwaltungs- und Betriebswirt 2009 in sein Kabinett zu holen. Kurz zuvor war der rechtsextremen NPD der Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag gelungen. In der Folgezeit bewies der gebürtige Sachse aber nicht immer eine glückliche Hand. Seine mit Stellenabbau verbundene «Polizeireform 2020» musste unter Druck der aktuellen Entwicklung revidiert werden.
Als die Flüchtlingskrise im Juli 2015 einen ersten Höhepunkt erlebte, blieb Ulbig tagelang im Urlaub und schickte seinen Staatssekretär vor. Bei einem Willkommensfest für Asylbewerber in Heidenau wurde er später von linken Demonstranten und Flüchtlingen beschimpft. Kurz zuvor hatte in Heidenau ein brauner Mob getobt. Kritiker warfen Ulbig vor, mit einer verfehlten Politik solche Szenen erst ermöglicht zu haben. Auch im Umgang mit der asyl- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung machte Ulbig anfangs keine gute Figur. Er traf sich mit deren Protagonisten und sorgte damit für Unverständnis.
Bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber hat Ulbig früher als andere ein konsequentes Vorgehen gefordert und auch selbst praktiziert. Sein Ruf als Hardliner steht im Kontrast zu seinem sonstigen Wesen. Denn Ulbig ist ein sehr umgänglicher Typ und sieht sich selbst als Familienmensch. Als Vater von vier Kindern ist er bereits vierfacher Großvater. In seiner Freizeit klettert er in der Sächsischen Schweiz, fährt gern Fahrrad oder Ski. Als Chef der Innenministerkonferenz hat Ulbig nun ein Jahr lang die Chance, deutschlandweit Akzente zu präsentieren.