Yahya Jammeh fordert zuvor eine Entscheidung über seine Klage gegen das Wahlergebnis.
Banjul – Gambias abgewählter Staatschef Yahya Jammeh versucht die Vereidigung des gewählten Präsidenten Adama Barrow gerichtlich zu verhindern. Sein Anwalt habe beim Obersten Gericht in der Hauptstadt Banjul eine einstweilige Verfügung eingereicht, in der er fordert, die für den 19. Jänner geplante Amtseinführung Barrows zu verbieten, hieß es am Donnerstagabend aus Justizkreisen.
Zunächst müsse das Gericht über Jammehs Klage gegen das Wahlergebnis entscheiden. Nach der Wahl Anfang Dezember hatte Jammeh zunächst seine Niederlage eingestanden. Eine Woche später verlangte er aber plötzlich eine Wiederholung der Wahl und reichte beim Obersten Gericht eine Klage gegen das Wahlergebnis ein.
Exzentrische Regierungsführung
Jammehs Mandat endet am 18. Jänner. Das Oberste Gericht kann nach eigenen Angaben wegen fehlender Richter aber erst in einigen Monaten über seine Klage entscheiden. Mangels eigener Juristen ist Gambia auf Richter aus dem Ausland, vor allem aus Nigeria, angewiesen.
Jammeh regiert das kleine westafrikanische Land seit 22 Jahren autokratisch. Er hatte sich 1994 an die Macht geputscht und wurde seitdem stets wiedergewählt. Seine Regierung wird als äußerst exzentrisch beschrieben. Er behauptete unter anderem, Aids, Ebola, Asthma und Diabetes durch Handauflegen heilen zu können, führte die Todesstrafe ein und sein Land, das er zur "Islamischen Republik" machte, aus dem Commonwealth und dem Internationalen Strafgerichtshof.
Nicht vorausgesehen
In der Hauptstadt Banjul ließ er zu seinen Ehren einen Triumphbogen errichten. Dutzende Oppositionelle verschwanden nach Angaben von Menschenrechtlern spurlos. Homosexuelle forderte Jammeh 2008 auf, das Land binnen 24 Stunden zu verlassen, andernfalls werde er sie alle köpfen. Mit Barrow hatte die Opposition nun erstmals einen gemeinsamen Kandidaten aufgestellt. Jammeh, der auch von sich behauptete, über hellseherische Fähigkeiten zu verfügen, wurde davon offenbar überrascht.
Nichtregierungsorganisationen werfen der Regierung unter Jammeh schwere Menschenrechtsverletzungen vor, darunter willkürliche Inhaftierungen und die Einschüchterung von Journalisten. Sowohl die UNO als auch die Staatschefs der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) hatten Jammeh im Dezember aufgefordert, das Wahlergebnis zu akzeptieren und abzutreten.