Die Leipziger Polizei hat Ermittlungen gegen die Betreiber des "Leipziger Montagsforums" aufgenommen. Auf dem Server des Legida-nahen Webportals waren am Sonntag, 8. Januar 2017 neben personenbezogenen Daten von politischen Gegnern, Journalisten und Einrichtungen der Flüchtlingshilfe Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoff und zum bewaffneten Untergrundkampf aufgetaucht.
von Martin Schöler
Planen Leipziger Neonazis terroristische Anschläge? Die Funde auf dem Server des „Leipziger Montagsforums“ lassen zumindest vermuten, dass sich einzelne Rechtsextreme aus dem Umfeld der Legida-Bewegung mit der Möglichkeit auseinandersetzen, ihren politischen Forderungen durch schwere Gewalttaten Nachdruck zu verleihen. Auf dem Webserver eines chinesischen Freehosters liegen neben Adolf Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“ dezidierte Anleitungen zur Sprengstoffherstellung und zum paramilitärischen Kampf. Mindestens die Veröffentlichung der Anleitungen zur Herstellung von Sprengmitteln ist strafbar.
Dass in dem internen Forum nur knapp 30 User aktiv sind, lässt auf eine eingeschworene Gemeinschaft schließen, die die Plattform zum Austausch über mögliche Anschlagsziele nutzen könnte. Neben den theoretischen Anleitungen finden sich auf dem Server nämlich auch umfangreiche Namenslisten und Bildsammlungen vermeintlicher politischer Gegner und potenzieller Anschlagsziele.
Die Polizei hat am Montagmorgen nach der Berichterstattung von L-IZ.de und weiteren Hinweisen die Ermittlungen gegen die Betreiber aufgenommen. In weiteren Sichtungen der Daten durch die L-IZ.de – Redaktion wird vor allem durch die Beschriftung dreier hochgeladener Videos deutlich, dass es sich um Materialien des ehemaligen Portals „Leipzig Unzensiert“ handeln dürfte. Zu sehen sind offenbar privat aus den Demonstrationen heraus gedrehte Szenen von Legida-Kundgebungen und „Spaziergängen“.
Auswirkungen auf den 9. Januar?
Auf das Einsatzgeschehen rund um den geplanten Legida-Aufmarsch am Abend hat der Datenfund jedoch laut Polizei erst einmal keine Auswirkungen. „Die Einsatzvorbereitung und -durchführung rund um die Versammlungslagen von No-/Legida sind seit jeher vom polizeilichen Willen und der schlichten Notwendigkeit gekennzeichnet, beide Meinungslager aufgrund zu befürchtender Gewalttätigkeiten voneinander zu trennen“, erläutert Polizeisprecher Andreas Loepki.
„Insofern haben die mitgeteilten Informationen keinen gesonderten Einfluss. Sie bestätigen nur die Einschätzung der Gefährdungslage.“, so Loepki im Vorfeld der heutigen Demonstrationen.
Für zusätzliche Brisanz sorgen via Twitter verbreitete Ankündigungen aus der rechten Szene, am Abend vermeintlichen Linken sogenannte „Hausbesuche“ abzustatten. Die Betreiber des Twitterprofils „Sport Frei Leipzig“ nehmen dabei Bezug auf den Angriff auf die Wohnung eines Leipziger Neonazis am 13. November. Die Täter waren dabei gewaltsam in Abwesenheit des Bewohners Istvan R. in dessen Wohnung eingedrungen und hatten dabei schweren Sachschaden angerichtet.
In einem Bekennervideo verargumentierten sie den Angriff mit der mutmaßlichen Beteiligung ihres Opfers an den rechtsmotivierten Krawallen am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz. Die Polizei hat auf die verbalen Ankündigungen mittlerweile reagiert. „Wir haben diese und weitere Tweets auf dem Schirm. Beiden Seiten sind zum Teil eskalierend in ihren Äußerungen!“, schreiben die Beamten in ihrem offiziellen Twitterkanal.