Unterstützer der Legida-Bewegung planen in einem geheimen Internetforum möglicherweise terroristische Anschläge. In der frei zugänglichen Datensammlung von offenkundigen Neonazis finden sich Anleitungen zum bewaffneten Untergrundkampf und zur Herstellung von Sprengstoff. Darüber hinaus trugen die Nutzer massenhaft Daten zu potenziellen Anschlagszielen wie politischen Gegnern, Journalisten und Einrichtungen der Flüchtlingssozialarbeit zusammen. Auch Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz steht auf der Liste.
von Martin Schöler & Michael Freitag
Das „Leipziger Montagsforum“ macht auf den ersten Blick einen unscheinbaren Eindruck. Die Seite ist auf dem Server eines ausländischen Freehosters gespeichert. Im Impressum steht der Name eines chinesischen Unternehmens. Die Forensoftware weist knapp 3.500 Beiträge aus, die die knapp 30 User in rund 1.500 Diskussionssträngen veröffentlicht haben. Ein Zugriff auf die Debatten ist nur für registrierte User möglich. Neuregistrierungen nehmen die Betreiber eigenen Angaben zufolge im Augenblick nicht entgegen. Insofern lässt sich über die Inhalte der Debatten nur spekulieren.
Frei abrufbar sind derweil die Dateien, die die Benutzer auf den Server geladen haben. Und deren Inhalte sollten die Sicherheitsbehörden alarmieren. In einer Tabelle sind Namen und Adressen von rund 24.500 angeblichen Neonazi-Gegnern aufgeführt. Der Datensatz stammt vermutlich von dem Internetprojekt „Anonymousnews.ru“, die von einem bekannten Thüringer Rechtsextremisten betrieben werden soll. In einem anderen Verzeichnis finden sich Namen und Adressen anerkannter Träger von Integrationskursen für Flüchtlinge.
Darüber hinaus haben die Betreiber eigene Datensätze zu vermeintlichen Gegnern zusammengestellt. Darunter befinden sich neben Persönlichkeiten aus der Leipziger Politik zahlreiche Anti-Legida-Aktivisten, Journalisten und Polizeipräsident Bernd Merbitz. Vor allem gegen den Leipziger Polizeipräsidenten Merbitz wurde in den vergangenen Monaten bei Legida polemisiert – ein von Legida vorab verbreitetes Video klagt über angeblich fehlende Ermittlungen seinerseits gegen linksextreme Kräfte.
Eine Fotosammlung des Forums zeigt darüber hinaus Teilnehmer verschiedener Proteste gegen die rechtsextremen Aufmärsche. Betroffen sind nicht nur überzeugte Antifaschisten, sondern auch Personen, die sich vermutlich nur zufällig in der Nähe von Gegenkundgebungen aufgehalten haben. Auf einer Aufnahme ist etwa ein Verkäufer des Leipziger Straßenmagazins „Kippe“ zu sehen.
Daneben haben die Rechten Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoff und zum bewaffneten Untergrundkampf auf den Server geladen. Eine „Einführung in die Sprengstoffchemie“ erklärt dem Leser anschaulich die Herstellung von Nitroglyzerien und Co. Die Schriftenreihe „Der totale Widerstand“ des Schweizer Majors Hans von Dach aus dem Jahre 1957 ist zwar nicht mehr auf dem neuesten Stand, erläutert aber praxisbezogene Konzepte zur Sabotage von Infrastruktureinrichtungen, den Bau von Brandsätzen und das Anlegen von Waffendepots. Das mehrbändige Werk ist in Deutschland seit 1988 indiziert, darf also nicht mehr vertrieben werden.
Weiterhin setzen sich die Nutzer des Forums offenbar mit rechtsextremer Weltanschauung auseinander. Unter den frei zugänglichen Daten findet sich ein Scan von Adolf Hitlers „Mein Kampf“, bewusst als vollständige, also nicht kommentierte Ausgabe beschrieben. Auf dem Server finden sich auch programmatische Schriften der Partei „Alternative für Deutschland“.
Welche Personen hinter dem Forum stecken, ist bisher unklar. Bei dem „Leipziger Montagsforum“ handelt es sich möglicherweise um ein Nachfolgeprojekt des Webportals „Leipzig unzensiert“. Die zugehörige Domain war in der Vergangenheit wiederholt in den Kommentarspalten des Szeneportals „PI News“ verbreitet worden, nun könnten die Macher auf eine neue Domain umgezogen sein.
Die rechte Legida-Bewegung selbst möchte am Montag, den 9. Januar 2017, mit einer Demonstration im Waldstraßenviertel ihr zweijähriges Bestehen feiern. Eingeladen hat sie zwar keine Redner (und selbst Lutz Bachmann wollte lieber nicht auf die Bühne), dafür aber die Hooligan-Band „Kategorie C- Hungrige Wölfe“, welche bevorzugt bei rechten und rechtsextremen Fußballfans Gehör findet. Genau vor einem Jahr, zum ersten Jahr von Legida am 11. Januar 2016, war „Kategorie C“-Sänger Hannes Ostendorf schon einmal, damals am Naturkundemuseum, aufgetreten.
Am gleichen Abend ereignete sich zeitgleich zu seinem Auftritt der Überfall von über 215 rechten Hooligans auf den Stadtteil Connewitz, wobei in der Wolfgang Heinze Straße mehrere Ladengeschäfte angegriffen und teilweise zerstört wurden.
Mehrere Leipziger Initiativen haben Kundgebungen und Demonstrationen angemeldet, um gegen den geplanten Aufmarsch Legidas zu protestieren. Die Vereine „Waldstraßenviertel e.V.“, der „Bürgerverein Gohlis e.V.“, RB Leipzig-Fans und ein breites Bündnis von „Leipzig nimmt Platz“ über die Leipziger Kirchgemeinden bis hin zu den Universitäten der Stadt, dem Stadtrat und den Leipziger OBM Burkhard Jung haben sich bereits öffentlich gegen Legida positioniert.
