linksunten.indymedia.org: Verfassungsschutz stuft linksextremistisches Online-Portal als strafbar ein

Erstveröffentlicht: 
06.01.2017

Der Verfassungsschutz stuft das Online-Portal linksunten.indymedia.org als „einflussreichste linksextremistische Internetplattform im deutschsprachigen Raum“ ein und beklagt, dass eine juristische Verfolgung der dort publizierten strafbaren Inhalte kaum möglich sei.

„Faktisch besteht mit dem Internetportal derzeit ein rechtsfreier Onlineraum“, zitiert der FOCUS aus einer vertraulichen Einschätzung der Behörde.

Auf der Homepage können Nutzer anonym Beiträge einstellen, wobei es nach FOCUS-Informationen technisch unmöglich ist, Rückschlüsse auf deren Identität zu ziehen. Dadurch würden Versuche der Sicherheitsbehörden, die Autoren zu ermitteln, „regelmäßig scheitern“, so der Verfassungsschutz. „Die Täter sind weitgehend geschützt.“


„Planmäßiges Ausspionieren, Enttarnen und Bloßstellen"

Auf der Plattform bekennen sich dem FOCUS zufolge Linksextremisten zu Anschlägen, outen angebliche Neonazis und enttarnen verdeckte Ermittler der Polizei. Dabei zeigen sie Fotos, machen  Adressen und private Telefonnummern publik.

Bei den „Outings“ handele es sich um das „planmäßige Ausspionieren, Enttarnen und öffentliche Bloßstellen des politischen Gegners“, so der Verfassungsschutz. Nach den illegalen Veröffentlichungen komme es regelmäßig zu „antifaschistischen Hausbesuchen“, bei denen die Gegner eingeschüchtert, körperlich attackiert oder mit dem Tod bedroht werden.

Am 23. September 2016 brüstete sich ein Anonymus auf der Linksunten-Seite, er habe einen der „ranghöchsten Bullen Hamburgs“ privat aufgesucht und zwei Autos der Familie angezündet. Der Brandstifter konnte laut FOCUS bis heute nicht ermittelt werden.