“Rechte Zusammenhänge aufdecken”
Am Donnerstag, dem 24. November ’16 beginnt in Potsdam ein Gerichtsprozess gegen fünf Brandenburger Neonazis. Einer der Angeklagten ist Maik Schneider, ein bekannter Neonazi und NPD-AKtivist, spielt eine tragende Rolle bei diesem Verfahren. Es wird ihnen unter anderem vorgeworfen in Nauen eine Turnhalle angezündet zu haben, in der Geflüchtete unterkommen sollten. Außerdem werden der Neonazigruppierung ebenfalls verschiedene andere Straftaten wie Sachbeschädigung oder Brandstiftung zur Last gelegt.
Ein wichtiger Faktor für die öffentliche Wirksamkeit ist, dass es ausnahmsweise überhaupt zu einem Prozess kommt. Bei einem Großteil der Brandstiftungen und Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten oder die Geflüchteten selbst kommt es zu keiner Strafverfolgung. Und das angesichts erschreckend hoher Zahlen, 1.147 Übergriffe* auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte gab es seit Januar 2015. Das heißt, das deutschlandweit alle 14 Stunden eine Geflüchtetenunterkunft oder ihre vermeintlichen Bewohner_innen angegriffen wurden.
Die schiere Anzahl dieser Anschläge ist erschreckend.
Nun stehen ab dem 24. November fünf mutmaßliche Täter_innen und sichere Neonazis vor Gericht. Für uns ist das kein Grund zur Freude. Angesichts des staatlich verursachten Massensterbens an den Grenzen Europas, der reihenweise Abschiebungen von verzweifelten Asylsuchenden und vor allem der weiteren Lieferung von Waffen und Kriegsgeräten, an so ziemlich jeden zahlenden Kunden weltweit, erscheint es realitätsfern ausgerechnet vom deutschen Staat zu erwarten, das gesamtgesellschaftliche Problem Rassismus zu lösen. In einer Zeit, wie der Aktuellen, in welcher Rassist_innen derart wortgewaltig und frei von der Leber weg Kommentarspalten von Zeitungen und Facebookseiten zumüllen und sich dieses Gedankengut dann in Taten Bahnen bricht, kann Rassismus nicht zu einer Frage der staatlichen Sicherheitskräfte gemacht werden.
Rassismus ist keine Ideologie, die ein Entgegenkommen bedarf. Nichts, dass in seiner breiten Masse durch ein bisschen Verständnis wieder verschwinden würde. Und eben nichts, das sich auflöst wenn ein Mail Schneider oder ein Christian Müller im Knast landen.
Aber wenn es nicht der Staat ist der Rassismus und aufkommenden Faschismus bekämpfen kann, wer soll diese Aufgabe denn dann übernehmen? Du! Ja genau: DU! Und ich. Und wir. Wir, die wir am 23. November zusammen mit euch auf die Straße gehen wollen. Wir, die wir schon gemeinsam die Neonazis von Pogida in die Marginalität getrieben haben. Wir, die entschlossen zusammenarbeiten können wenn es gegen die AfD in Potsdam geht.
Wir wollen uns dem konsequent entgegenstellen, denn Rassismus ist nicht allein das Problem rechter Terrorzellen, es ist ein Problem des Alltags, ein Problem der deutschen Mitte. Ein Problem in unseren Familien, im Kolleg_innenkreis, unter den Mitschüler_innen, in der Nachbarschaft. Wir können und wollen dieses mitunter lebensgefährliche Problem nicht einem Staat überlassen, für den letztendlich nur wirtschaftliche Interessen zählen.
Deshalb geht mit uns zusammen auf die Straße am 23. November um 18 Uhr am Landtagsschloss.
*https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle (Stand Nov. 2016)