Last Update: Demo gegen „Henker“ in Berlin

Schöneweide ist geprägt von der Mobi zur Antifa-Demo gegen die Nazikneipe "Zum Henker"

Berlin: Heute um 17 Uhr beginnt am S-Bahnhof Schöneweide die Antifa-Demo „Zum Führer mit „Zum Henker“ – Nazikneipen dichtmachen!“ Aus diesem Grund ein letztes Update, ein kleiner Rückblick auf die Mobi und Infos zum 1. Mai am Samstag.

Antifa-Demo
Seit Mitte März mobilisieren antifaschistische Gruppen aus Berlin zur Demonstration am 30. April unter dem Motto „Zum Führer mit „Zum Henker“ – Nazikneipen dichtmachen!“. Der Aufzug richtet sich gegen die Nazikneipe „Zum Henker“ in der Brückenstraße 14.
Mit der Kneipe in der Brückenstraße 14 haben Berliner Neonazis seit über einem Jahr einen Anlaufpunkt im Bezirk, den sie für Kameradschaftstreffen, Musikveranstaltungen und Propagandaabende, aber auch gewalttätige Angriffe nutzen. Seit Eröffnung kam es deswegen zu einer deutlichen Zunahme von rechten Übergriffen und Straftaten im Umfeld des Lokals, wie nicht nur Antifagruppen, sondern auch staatliche Stellen feststellten (Registerstelle und Berliner Senat).

 

Zum Datum der Demo erklärten die Organisator_innen: »Gegen diesen Treffpunkt richtet sich unser Protest! Mit dem Motto „Zum Führer mit »Zum Henker« - Nazikneipen dichtmachen!“ wurde sich bewusst für den 30. April als Hitlers Todestag für die Demonstration entschieden. Regelmäßig feiern Neonazis an für sie symbolträchtigen Tagen, wie dem Geburts- und Todestags des »Führers« Adolf Hitler in Kneipen wie »Zum Henker«. Der Tag ist somit wieder ein Anlass für Neonazis sich zu sammeln und Schöneweide zu einem Angstraum zu machen. Das wollen wir verhindern.«

Sogar die Bezirksbürgermeistern Gabriele Schöttler hat angekündigt, als Privatperson an der Demonstration teilzunehmen. Schon in der Vergangenheit haben zivilgesellschaftliche Initiativen gegen den „Henker“ mobil gemacht.

 

Im Vorfeld
Im Vorfeld der Veranstaltung solidarisierten sich Antifaschist_innen mit der Demo, in Form von Aktionen und Angriffen gegen Nazis und ihre Infrastruktur.
So kam es zehn Tage vor der Demonstration zu einem Farbanschlag auf den „Henker“, der die Fassade der Kneipe komplett in Pink tauchte. Unter anderem in den Onlineausgaben der Tageszeitungen „Welt“ und „taz“ heißt es, die Fassade des „Henkers“ sei »durch einen Farbanschlag komplett in rosa Farbe getaucht worden. Die Täter warfen in der Nacht zu Dienstag Farbbeutel oder spritzten die Farbe auf die Hauswand und die Fensterscheibe der Kneipe „Zum Henker“ in der Brückenstraße. Nach Angaben der Polizei liegt eine Anzeige wegen Sachbeschädigung vor.«
In dem Bekennerschreiben, das auf dem „Direct Action“-Blog veröffentlicht wurde, heißt es: »Bei der Kneipe „Zum Henker“ handelt es sich zurzeit, neben der NPD-Zentrale in Köpenick, um den zentralen Treffpunkt für Neonazis, vor allem aus dem Spektrum der „Freien Kameradschaften“. Seine Relevanz für die strukturschwache Berliner Neonaziszene unterstrich das Lokal zuletzt am 20. März 2010 als dort eine Mobilisierungsveranstaltung zum Naziaufmarsch am 1. Mai mit überregionaler Beteiligung stattfand.«

Der 20. April als Geburtstag Adolf Hitlers wurde bewusst als Datum ausgewählt, heißt es, da der Tag für Neonazis »regelmäßig ein Grund in Kneipen wie „Zum Henker“ zu feiern« sei. »Solche Verehrungen der deutschen Massenmörder werden wie niemals unkommentiert akzeptieren« schreiben die Aktivist_innen.

 

Keine Woche später traf es in der Nacht von Sonntag zu Montag die NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick sowie die Neonazipinte „Destille“ in Treptow. Auch bei dieser Farbattacke wurde eine große Fläche der Außenwand des NPD-Hauptquartiers samt Rollläden und Eingangstür Rosa eingefärbt. Die Kneipe „Destille“ wurde mit mehreren Farbbeuteln beworfen worden, die Rosa Flecken auf Wand und Schild hinterließen.


In einem Bekennerschreiben auf linksunten.indymedia.org erläutern die Aktivist_innen die Auswahl ihrer Ziele folgendermaßen: Seit dem Umzug der NPD-Zentrale nach Berlin, sei diese für die Neonaziszene die »wichtigste Struktur im Berliner Raum« in der auch Veranstaltungen für den kommenden 1. Mai durchgeführt wurden. Daraus resultierte unter Anderem »eine „antikapitalistische“ Broschüre, in der sie den Kapitalismus in gewohnt antisemitischer Manier auf die „Banken und ihre krummnasigen Hintermänner“ reduzieren«.
Zur der bekannten langjährigen Nazikneipe „Destille“, die auch in der Fight Back #4 Erwähnung findet, schreiben sie, dort »finden seit Jahren Treffen von Neonazigruppierungen wie den Reichsbürgern, der Deutschland-Bewegung, des mittlerweile aufgelösten Märkischen Heimatschutz Berlin (MHS) sowie des Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) und der Neonazi-Pseudorocker Vandalen/ Ariogermanische Kampfgemeinschaft statt.«

 

In fast allen Ortsteilen des Berliner Südostens tauchten in den letzten Wochen Transparente an Fußgänger- und Eisenbahnbrücken sowie Baugerüsten auf, die zur Demonstration am 30. April und den Gegenaktivitäten am 1. Mai aufriefen.

 

Zudem wurden in dieser Woche mehrere Berliner Neonazis geoutet. Vier davon aus Treptow-Köpenick und einer aus Neukölln.
So bekamen In der Nacht von Dienstag zu Mittwoch vier Neonazis ganz unterschiedlicher Couleur in verschiedenen Ortsteilen des Bezirks Treptow-Köpenick Besuch von der Antifa. Die Neonazis, die sowohl in Organisationsgrad und Tätigkeitsbereich unterschiedlicher kaum sein könnten, eint aber ein gemeinsamer Nenner: Die menschenverachtende Ideologie des Nationalsozialismus. Es wurden steckbriefartige Plakate im Nahbereich der Wohnungen geklebt und die Hausfassaden besprüht um die Nachbarschaft zu warnen und aufzuklären. Betroffen war der NPD-Bundesvize Frank Schwerdt in Adlershof, Henker-Tresenkraft Danny Leszinski in Schöneweide, NPD-Aktivist und ex-Bombenleger Marco Sennholz sowie NPDler Wolfram Haida aus Baumschulenweg.

Ebenfalls am Mittwoch traf es Oliver Mätzig in Nordneukölln. Der Nazi wurde in der Gegend seines Wohnortes geoutet. Mehrere hundert Flugblätter wurden hierbei in der angrenzenden Nachbarschaft in Briefkästen gesteckt. Zudem wurden in allen angrenzenden Straßen mehrere dutzend Plakate geklebt.

 

Letzter Stand
In einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung der Organisator_innen heißt es zur Route: »Von Seiten der Polizei zeigte man sich bisher in Anmeldergespräch und Auflagenbescheid kooperativ: Der Demonstration wurden keine Routenänderungen oder besonderen Auflagen erteilt. Ein Verbot stand entgegen Meldungen einzelner Tageszeitungen zu keiner Zeit im Raum.« Es wird Vorkontrollen geben und laut Auflagen herrscht ein Glasflaschenverbot.
Die Polizei wird im Übrigens massiv auffahren, Innensenator Körting nannte im Innenausschuss die Demo die relevante Veranstaltung in der Walpurgisnacht für die Sicherheitsbehörden.

 

Nazis
Unterdessen zeigt sich die Neonaziszene in Schöneweide provoziert: Neben Hakenkreuzsprühereien im Kiez, wurde das örtliche Büro der Linkspartei vergangene Woche, durch mit Farbe gefüllte Marmeladengläser beschmutzt. Zudem verteilten Neonazis aus dem Umfeld des „Henkers“ am Dienstag Flugblätter in der Brückenstraße, in denen sie die Demonstration, die örtliche Zivilgesellschaft und Innensenator Körting als „Abschaum“ bezeichnen und gegen diese hetzen.
Dazu erklärten die Organisator_innen in ihrer Pressemitteilung: »Die Mobilisierung zu unserer Demonstration und gegen den Nazitreff „Zum Henker“ sind bisher sehr erfolgreich gelaufen. Die Nazis spucken deswegen Gift und Galle. Es zeigt, dass wir die Nazis in Schöneweide genau dort treffen, wo es schmerzt. Und das wollen wir auch! Wir wollen schon am Vortag des 1. Mai der Naziszene zeigen, dass sie unerwünscht ist, und dann am Samstag ihren Aufmarsch erfolgreich blockieren.«
Seit der Ankündigung zur Demonstration haben die Nazis aus Angst um den „Henker“ ihre Kneipe komplett mit Stahlplatten eingebunkert.

 

Laut Medienberichten wollen sich die Neonazis heute im „Henker“ sammeln und womöglich ein „Rechtsrock-Konzert“ veranstalten. Die Polizei will den „Henker“ massiv absperren um „Links-Rechts-Auseinandersetzungen“ zu verhindern.

 

Aktueller Stand zum 1. Mai
Nazis:
Der Startpunkt der Nazis bleibt weiterhin der S-Bahnhof Bornholmer Straße an dem sie sich ab 11 Uhr treffen wollen. Allerdings wollen die Nazis aus Desastern wie Dresden lernen und sich nicht einkesseln lassen, weswegen sie verschiedene Vorabtreffpunkte in und um Berlin organisieren (u.A. um 11 Uhr am Bahnhof Wannsee und Oranienburg und um 10.15 Uhr am Bahnhof Königs Wusterhausen) um dort ihre Autos sicher abstellen zu können und geschlossen entweder zur Bornholmer zu fahren oder, falls blockiert, einen spontanen Ersatzaufmarsch in einem anderen Stadtteil durchzuführen.

 

Blockaden:
Vor Ort in Prenzlauer Berg gibt es je einen Blockadepunkt auf der Ost- und auf der Westseite des S-Bhf. Bornholmer Straße. Die Kundgebung an Punkt 3 dient wie bisher als zusätzlicher Anlaufpunkt. Ein Überblicksplan wurde dazu veröffentlicht.
Allerdings sollte nach Möglichkeit nicht alleine dorthin gefahren werden sondern unsere Vorabtreffpunkte genutzt werden:
West-BerlinerInnen reisen jetzt von Alexanderplatz an. Treffpunkt ist hier um 9:00 auf dem Gleis der U2.
Ost-BerlinerInnen reisen vom Ostkreuz an, hier ist der Treffpunkt der Ringbahn-Bahnsteig, auch um 9:00.

Pünktlichkeit ist hier absolut wichtig! Bitte nehmt die gemeinsame Anreise wahr und schließt euch in Bezugsgruppen von 3-10 Leuten zusammen. Achtet auf Infos, die an den Treffpunkten verteilt werden! Hier erfahrt hier den neuesten Stand und die aktuellsten Pläne. Wir werden gemeinsam zu den verschiedenen Punkten rund um den Nazi-Auftaktort anreisen und den Aufmarsch blockieren.

 

Informiert euch am 1. Mai! unter:
Infotelefon: 030/34712108
Twitter: twitter.com/1mai_nazifrei
WAP-Ticker: 1mai.sytes.net

 

Weitere Infos zur Antifa-Demo:
http://www.abso-berlin.tk/
Zum 1. Mai:
http://www.antifa-berlin.de/
http://www.antifajugend.de/
http://www.1-mai-nazifrei.tk/