Am 7. November nahmen 200 Antifaschist*innen in Leipzig erneut den allmonatlichen Legida-Aufmarsch zum Anlass, um rechte Infrastruktur ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Eine Demonstration der Kampagne »a monday without you« zog vor die Große Fleischergasse 4 in der Leipziger Innenstadt, einem Gebäude, dass Neonazis und Rassist*innen in diverser Weise für ihre Geschäfte und Gewalttaten nutzen.
Danach ging es zum offiziellen Sitz der rechten Security-Firma »Pro GSL« in der Käthe-Kollwitz-Straße 1. Die Demonstration fand ihren Abschluss vor der Anwaltskanzlei von Roland Ulbrich - dem Sprecher der Patriotischen Plattform in der sächsischen AfD, einem entschiedenen Fürsprecher für den „Schulterschluss“ zwischen AfD und Pegida. An allen diesen Stationen wurden die Hintergründe der rechten Akteur*innen in Form von Redebeiträgen erläutert. Diese dokumentieren wir im folgenden.
Nazi-Paradies Große Fleischergasse 4
»Pro GSL« - Nazis in Security-Westen
Roland Ulbrich - Hetzer, Anwalt, Politiker
Liebe Antifas! Liebe Passant*innen!
Wir haben uns mit unserer Kampagne zum Ziel gesetzt, uns ganzheitlich mit Akteur*innen der rechten Szene Leipzigs zu beschäftigen und deren menschenverachtende Hetze aufzudecken. Dafür ist es wichtig sie genau an den Orten zu besuchen, an denen sie agieren und ihre Netzwerke pflegen. Aus diesem Grund stehen wir heute hier erneut vor der Anwaltskanzlei eines rechten Netzwerkers. Diesmal vor der von Roland Ulbrich, welcher nicht nur mir Legida sympathisiert, sondern auch weitergehende Verbindungen bis tief ins neonazistische Klientel hat. Aus diesem Grund möchten wir euch jetzt einige Hintergrundinformationen zur Person Roland Ulbrich geben.
Roland Ulbrich ist Rechtsanwalt. Und er ist Mitglied der AfD. Soweit so scheiße. Nun befindet er sich aber nicht in dem konservativen Flügel der Partei, sondern verfolgt einen Kurs, der sogar in der AfD noch rechtsaußen einzuordnen ist. Er ist Mitbegründer der „Patriotischen Plattform“, welche unter anderem zum Kampf gegen eine „multikulturelle Gesellschaft“ aufruft und sich diesem auch selbst verschrieben hat. Außerdem hat die „Patriotische Plattform“ es sich zum Ziel gesetzt, so genannte „nationale Interessen“ zu verfolgen. Allein die Tatsache, dass in einer Rechtsaußenpartei noch eine Plattform benötigt wird, die sich vom Parteikern aus nach rechts abgrenzt, gibt schon einen tiefen Einblick, mit welchem Milieu wir es dabei zu tun haben. Ein weiterer Anhaltspunkt für Ulbrichs Gesinnung ist, dass er am 21. August 2014 zusammen mit zwei anderen AfD-Landtagskandidaten den österreichischen FPÖ-Politiker Andreas Mölzer zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Chancen patriotischer Parteien in Europa“ einlud. Mölzer wird innerhalb seiner Partei dem deutschnationalen Flügel zugerechnet und saß bis 2014 im Europäischen Parlament. Sein Bestreben, ein weiteres Mal zu kandidieren, musste Mölzer aufgrund rassistischer Äußerungen aufgeben, da er unter anderem die EU als „Negerkonglomerat“ bezeichnet hatte.
Dass Ulbrich auch über die Grenzen der parteilichen Strukturen hinaus
aktiv ist zeigt unter anderem, dass er am 1. Februar 2016 an einem
Legida-Livetalk teilnahm, bei dem er unter anderem über den in seinen
Augen zu liberalen, konservativen Teil seiner Partei redet und sich mit
Björn Höcke und dessen Parteistömung „Der Flügel“ solidarisierte.
Neben seiner Anwaltstätigkeit ist Ulbrich außerdem ein Korpsstudent. Dabei hat er gute Kontakte zur Studentenverbindung Corps Thuringia Leipzig, welche zu den pflichtschlagenden und farbentragenden Verbindungen gehört. In diesem Rahmen nahm Ulbrich 2013 am Wiener Akademikerball teil, welcher bekanntermaßen ein Sammelbecken für verschiedenste politisch rechts einzuordnende Akteur*innen ist. Das Spektrum erstreckt sich dabei von Rechtskonservativen bis hin zu bekennenden Neonazis. Am vergangenen Samstag sprach Roland Ulbrich auf der „Wir für Deutschland“-Demonstration in Berlin. Die Demo-Reihe, die auch unter dem Motto „Merkel muss Weg“ firmiert wird aus dem rechtspopulistischen, rechtsradikalen und Hooligan-Spektrum organisiert und getragen. Teilnehmer*innen waren bislang Pegida-Anhänger*innen, rechte Hooligans und Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet. Auch die NS-Partei „Der III. Weg“ nahm in der Vergangenheit deutlich erkennbar an den Demonstrationen teil. Ulbrich begrüßte am vergangen Samstag in seiner Rede auf der Demonstration die Anwesenden als “Kameraden! Deutsche!”. Er sprach sich für die Wiedereinführung der ersten Beiden Strophen des Deutschlandlieds als Nationalhymne aus, also inklusive Zeilen wie “Deutschland, Deutschland über alles” und “von der Maas bis an die Memel”. Und er forderte eine Verfassung für Deutschland, damit es seine “nationale Souveränität wiedererlangen” könne. Ulbrich betonte, dass dies nichts mit Reichsbürgertum zu tun habe.
Roland Ulbrich pflegt also gute Kontakte mit Rassist*innen, Sexist*innen, Antisemit*innen und anderen rechten Hetzer*innen. Er stellt somit eine Gefahr für emanzipatorische Bestrebungen in Leipzig dar. Ulbrich ist gewillt, für die nationale Sache zu kämpfen und damit wird er sicherlich nicht so bald aufhören. Es liegt nun an uns ihn weiterhin nicht aus den Augen zu lassen und dafür zu sorgen, dass er seine menschenverachtende Hetze nicht unwidersprochen an die Öffentlichkeit tragen darf. Aus diesem Grund demonstrieren wir heute hier in der Leibnitzstraße vor Ulbrichs Kanzlei um diesen Ort als Teil einer rechten Infrastruktur in Leipzig publik zu machen. Rechte Strukturen und Netzwerke aufdecken und zerschlagen! Und für einen monday without you!
