Nach einer Anklage in 1. instanz wegen Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Widerstand wegen eines antifaschistischen protestes in Marzahn, welche sich über 3 Prozesstage in die länge zog, kam nun der Freispruch in allen Fällen in 2. instanz nach 2 Prozesstagen und obendrauf ca. 2000 euro Anwaltskosten vom staat spendiert. So lohnt sich Aktivismus! Im Laufe des prozesses wurde klar dass die 15. Hundertschaft mit dem LKA und der Staatsanwaltschaft eine Anzeige konstuiert haben um einen Aktivisten zu verurteilen.
Hier noch das letze Wort des Angeklagten:
K.Ein letztes Wort
(...)
Allgemein wollte ich zur Anzeige anmerken, dass sie von willkürlicher Repression zeugt:
Der vollkommen haltlose Vorwurf des Landfriedensbruch soll mich wie ein gewaltbereiter Chaot da stehen lassen obwohl ich lediglich mein Recht auf Versammlungsfreiheit in Anspruch genommen habe. Dass die Polizei Vorwürfe konstruiert und ihre Macht missbraucht ist leider nichts neues. Derartiges ist gang und gebe um Aktivist.innen einzuschüchtern und zu unterdrücken.
An dieser Stelle solidarische grüße an Bayram und Giyas nach Aserbaidschan, welche nun 10 bis 12 Jahre wegen einem politischen Grafiti im Knast sitzen müssen.
(https://linksunten.indymedia.org/de/node/196146)
Ja, Deutschland ist glücklicherweise nicht Aserbaidschan, USA oder Saudi Arabien, jedoch ist der Begriff „Rechtsstaat“ in vielen Richtungen dehnbar. Wenn 3 Polizeizeugen sich einig sind sieht es in den meisten fällen schlecht für die angeklagte Person aus ganz egal ob schuldig oder nicht. Meistens reicht selbst eine Aussage eines einzigen Uniformierten um das Gericht zu überzeugen.
Zum Vorwurf der fahrlässigen versuchten Sachbeschädigung, frage ich mich was zum Teufel hier ab geht?
Der Staat schafft Fluchtursachen wie Krieg, Hunger und Ausbeutung und zwar mit Waffenexporten, Lebensmittelspekulation, Neokolonialistische Freihandelsabkommen wie E.P.A. und so einiges mehr.
Und wenn die Menschen dann flüchten, werden sie an den Europäischen Außengrenzen ermordet von Schreibtischtätern die Zäune aufbauen und den Tod durch ertrinken in kauf nehmen.
Ihnen wird kein Prozess gemacht sondern denen die über Zäune laufen.
Es
ist vergleichbar mit einem Brennendem Hochhaus wo unten einer steht
und den Ausgang versperrt aber meint er kann ja nichts dafür, dass
die Leute aus dem Fenster springen und das Feuer hätte er auch nicht
gelegt...
Wenn
dann Überlebende es nach Deutschland schaffen wo es soviel Leerstand
gibt und soviel Raum für neue Lebensentwürfe, kommt der Staat auf
die Idee ein Container Lager für sie zu errichten inmitten von
Marzahn, wo gewaltbereite Nazis auf sie warten.
http://www.asta.asfh-berlin.de/attachments/article/317/Dunkelziffer_unbekannt_web_version.pdf
Nun Steht da diese Unterkunft welche teilweise mehrmals täglich von Nazis angegriffen wurde. Und angezeigt werde ich, der diese Angriffe verhindern wollte. Ich habe kein Verständnis für diesen Zynismus. Und obwohl ich darüber lachen kann finde ich es ehr traurig als lustig.
Die Motivation mit welcher das LKA und die Staatsanwaltschaft Rechtsextremisten verfolgen ist leider nicht vergleichbar mit ihrem Engagement Linksradikale festzunehmen.
Wenn irgendwer für diesen billigen Bauzaun Zahlen muss, dann doch bitte die die sich mehr Zäune wünschen.
Ich bin zwar kein Fan von Zäunen, Stacheldraht Grenzen und dergleichen aber diesen Zaun habe ich nicht beschädigt.
(...)
Zum
Vorwurf des Widerstandes: wenn ich jemals herausfinde wie es möglich
ist mich schwerer zu machen als ich tatsächlich bin, dann verdiene
ich einen Nobelpreis und keine Anzeige.
Ich habe während der
Festnahme nicht kooperiert aber keinen aktiven widerstand geleistet.
Basta.
Ich bitte um Verständnis und plädiere auf Freispruch in beiden fällen.
Ich wünsche einen Angenehmen Tag.
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