Verwaltungsgericht hebt das Demoverbot auf: Rechtsextreme dürfen am Samstag nach Schweinfurt kommen
Schweinfurt (26.04.2010) – Das Verwaltungsgericht Würzburg hat heute das Verbot der Stadt Schweinfurt, mit dem die Demonstration rechtsextremistischer Gruppierungen am 01. Mai 2010 in Schweinfurt verhindert werden sollte, aufgehoben.
Die Stadt prüft derzeit die Einlegung von Rechtsmitteln gegen diese Entscheidung. Sollte die Veranstaltung letzten Endes stattfinden, sind Stadt und Polizei auf die Situation vorbereitet und werden die Veranstaltung mit strengen Auflagen beschränken.
Nähere Informationen werden Oberbürgermeisterin Gudrun Grieser und Ordnungsreferent Jürgen Montag sowie Vertreter des Polizeipräsidiums Unterfranken im Rahmen einer Pressekonferenz am Mittwoch im Rathaus bekanntgeben.