Zwei fränkische Bürgermeister haben sich juristisch gegen Beleidigungen von Lutz Bachmann gewehrt. Wie jetzt bekannt wird, zahlte der Pegida-Chef die Gerichtskosten jedoch nicht aus eigener Tasche, sondern mit Spenden. Von Ulrich Wolf und Michael Czygan*
Was hat er nicht alles aufgezählt an Ausgaben für Pegida: 20 000 Euro für Ton- und Videotechnik, 2 000 Euro für Ordner-Funkgeräte, 12 000 Euro für den Geburtstag der Bewegung, 15 000 Euro für den Besuch des niederländischen Politikers Geert Wilders, 5 500 Euro für Geschädigte von Autobrandanschlägen. Seit Monaten wehrt sich Pegida-Chef Lutz Bachmann gegen Vorwürfe, Spenden an den Pegida-Förderverein veruntreut zu haben. Nun kommt raus: Gut 5 000 Euro hat er aus der Vereinskasse genommen, um damit zwei verlorene Prozesse zu bezahlen. Die Verfahren hatte er selbst mit einem Post auf seiner privaten Facebook-Seite verursacht.
Es ist Anfang September 2015. Im fränkischen Margetshöchheim weigern sich syrische Flüchtlinge zunächst, zum wiederholten Male in eine andere Notunterkunft zu ziehen. Nach einem Gespräch mit den Bürgermeistern der Orte Margetshöchheim und Kirchheim im Landkreis Würzburg nehmen die Asylbewerber dann doch mit der Turnhalle vorlieb. Die Bürgermeister helfen sogar beim Koffertragen. Das Foto davon setzt die Zeitung Main-Post über ihren Bericht. Diesen Online-Artikel entdeckt Bachmann und postet ihn am 7. September um viertel neun auf seiner privaten Facebook-Seite. Dazu schreibt er: „So sieht die Dankbarkeit der Asylforderer aus. (...) Hauptsache es hing ein Willkommensbanner über dem Eingang und die beiden Bunt-Bürgermeister-Deppen haben fein pressewirksam Koffer geschleppt.“
Insbesondere wegen der Bezeichnung „Depp“ verklagten die Bürgermeister den Pegida-Mitgründer. Sie fühlten sich beleidigt, würden als Person herabgesetzt. Darüber hinaus seien sie nach Bachmanns Post „regelrechten Wellen an Hasskommentaren“ ausgesetzt gewesen. Der Pegida-Chef habe seine Äußerung gezielt „zur Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, Ausländer und die Handlungsverantwortlichen genutzt“, argumentierte der Anwalt der Bürgermeister. Zwar löschte Bachmann seinen Facebook-Kommentar, er gab aber keine Unterlassungserklärung ab. Dazu verdonnerte ihn dann jedoch Ende Februar 2016 das Landgericht Würzburg. Zudem müsse Bachmann die Kosten für beide Verfahren tragen. Zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen habe der 43-Jährige keine Angaben gemacht.
So wurde es teuer für Bachmann. Rund 5 000 Euro musste er zahlen. Doch das Geld kam nicht von seinem Privatkonto, sondern vom Konto des Pegida-Fördervereins bei der Ostsächsischen Sparkasse. Das bestätigte der Anwalt der Bürgermeister.
Waldemar Brohm würde wieder klagen. Das christsoziale Gemeindeoberhaupt von Margetshöchheim sagt, mit dem Urteil wolle er anderen Kommunalpolitkern Mut machen, „sich nicht alles gefallen zu lassen“. Es sei ihm bewusst, dass er sich in der Flüchtlingsdebatte auch mit sehr persönlicher Kritik auseinandersetzen müsse. Die Attacke Bachmanns auf Facebook sei ihm aber zu weit gegangen, damit würden die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten. „Ich lasse mich von einem Mann aus Dresden, der meine Arbeit gar nicht kennt, nicht öffentlich beleidigen. Bachmanns Facebook-Seite hatte seinerzeit etwa 15 000 Sympathiebekundungen.
Der 57 Jahre alte CSU-Politiker fühlt sich mit dem Urteil in seiner Absicht bestätigt, „Zeichen der Wehrhaftigkeit“ zu setzen. Er habe als „Teil der Solidargemeinschaft“ gehandelt. Unabhängig davon, wie man zur Flüchtlingspolitik stehe, „ist es eine Frage der Humanität, den Menschen Hilfe zu leisten“.
Bachmann droht unterdessen weiteres Ungemach. Nicht nur, weil Ende November das Landgericht Dresden die Berufung im Volksverhetzungs-Prozess gegen ihn verhandeln wird. Auch das Impressum des erst vorige Woche eröffneten Pegida-Onlineshops verstößt gegen geltendes Recht. So fehlen etwa Umsatzsteueridentifikationsnummer, ladungsfähige Anschrift sowie Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde. Zahlreiche Abmahnungen könnten die Folge sein.
*Michael Czygan ist Reporter der Main-Post in Würzburg.