Es war nicht anders zu erwarten: Das rechtsextreme „Europäische Form“ kann in den Linzer Redoutensälen stattfinden. Das Land Oberösterreich sieht keine Gründe für die Aufkündigung des Vertrages über die Vermietung seiner Räumlichkeiten an den Kongress der „Verteidiger Europas“. Um diese schwere Entscheidung zu fällen, hatte man eigens das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) um eine Einschätzung gebeten.
Dieses sah "trotz der
möglichen Teilnahme von Personen aus dem rechtsextremen Lager“
keinen Grund, gegen die Veranstaltung einzuschreiten. Vielleicht hat
das BVT auch einfach übersehen, dass nicht nur die Teilnahme von
Rechtsextremen am Kongress möglich ist, sondern deren
Organisator*innen ganz klar diesem Milieu entstammen. Vielleicht
herrscht aber beim BVT auch allgemeine Blindheit, was das Erkennen
von und Einschreiten gegen Rechtsextremismus angeht. Zumindest ließ
man es sich als aufrechte Verfassungsschützer*innen nicht nehmen,
das „Linksextreme Protestpotential“ zu beklagen. Gemäß der
Extremismustheorie und mit der Gewissheit, dass der Feind in diesem
Land immer noch Links steht, holten die Verfassungsschützer*innen
bei dieser Gelegenheit zum Schlag gegen die antifaschistischen
Proteste aus, indem sie versuchen, diese zu delegitimieren und in
„Gute“ und „Böse“ zu spalten. Und das, während sie
gleichzeitig einem völkischen Kongress von (Neo-)Faschist*innen,
eurasischen Putin-Fans, Antisemit*innen,
Verschwörungstheoretiker*innen, Rassist*innen und anderen
Rechtsextremen einen Persilschein ausstellen. Einige Zeitschriften
die dort ausgestellt werden, sind zudem klar dem Bereich des
Neonazismus zugehörig und dürften nach geltender Rechtslage nicht
einmal in Österreich verkauft werden. Aber Schwamm drüber. Der
staatliche Segen über den Schulterschluss der extremem Rechten
verhilft ja nur den marginalisierten Teilen der neuen Faschist*innen
im Windschatten der FPÖ zu neuer Stärke und Relevanz. Und wo wir
gerade bei der FPÖ sind: Landeshauptmann Pühringer (ÖVP) betonte,
dass er „natürlich keine Freude“ damit habe, „wenn solche
Veranstaltungen in unserem Land stattfinden“. Das ist ihm irgendwie
schwer abzukaufen bei einer Landesregierung, in der er mit jener
rechtsextremen FPÖ koaliert, deren Generalsekretär am Kongress
auftreten soll. Österreichische Zustände eben.
Am Abend des
8. Oktober wurden einige Unterstützer*innen des rechtsextremen
Kongresses in Linz markiert. Denn eins sollte auch klar sein: Egal wo
der Kongress stattfindet, wir werden den Faschist*innen und ihren
Unterstützer*innen keine ruhige Minute lassen! Smash Fascism!
Mehr Infos zu den Gegenaktion, Hintergrundrecherchen, Analysen und Aufrufe über den Kongress findet ihr auf: https://noeflinz.noblogs.org/
