München, 29ter September 2016 - 23ter Tag am Sendlinger Tor: Während der heutigen Demonstration sprach eine Delegierte unseres Protestes auf der Pressekonferenz gegen das sogenannte Integrationsgesetz.
English version: https://refugeestruggle.org/en/article/integration-law-and-our-protest
Hier Ausschnitte aus unserem Statement als Video und in schriftlicher Form:
Wir, als eine politisch selbstorganisierte Gruppe der Non-Citizens am Sendlinger Tor, sind gegen das sogenannte Integrationsgesetz, weil dieses die Menschen ausschließt und diskriminiert. Menschen sollen auf eine Leitkultur verpflichtet werden. Kinder in Geflüchtetenunterkünften sollen von der Schule ausgeschlossen werden können, sogar die anerkannten Geflüchteten dürfen mittlerweile ihren Wohnort nicht mehr selbst bestimmen. Die Polizei dürfte per Gesetz in den Geflüchtetenlagern willkürlich und ohne richterlichen Beschluss schalten und walten wie sie will. Das verletzt grundsätzliche Bürgerrechte in Deutschland.
Noch absurder wird es, wenn der bayerische Staat vor Schwimmbädern, Bibliotheken und anderen öffentlichen Einrichtungen Grenzkontrollen einführen möchte.
Statt diesem diskriminierenden Gesetz fordern wir echte Lösungen für die Prbleme der Menschen. Die Politik entscheidet über Non-Citizens ohne mit ihnen gesprochen zu haben, sie werden in den Parlamenten nicht vertreten.
Daher fordern wir erstens das Wahlrecht für alle Menschen, die in diesem Land leben.
Zweitens fordern wir ein Arbeitsrecht für alle. Non-Citizens werden dazu gezwungen für weniger als einen Euro zu arbeiten und werden dadurch zu Lohndrücker*innen auf dem Arbeitsmarkt. Das spaltet die Belegschaften, arbeitende Menschen und die Gesellschaft. Dadurch entsteht noch mehr Rassismus.
An dieser Stelle geht unsere vollste Solidarität an die Bauarbeiter*innen der Firma Strasser, die am Freitag gegen die Abschiebung ihres langjährigen Kollegen nach Afghanistan streiken werden.
Drittens: Statt reaktionären Gesetzesentwürfen fordern wir gleiches Recht und Bleiberecht für alle Menschen in Deutschland. Diese Art der hierarchisierten Gesellschaf ist längst verbraucht und muss überwunden werden. Diese hierarchisierte Gesellschaft findet keine Antwort auf Kriege, Krise und Armut. Sie bringt Arbeitslosigkeit , Rassismus, Ausbeutung, Sexismus und Umweltzerstörung hervor. Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit.
Die Vorstellung, dass man etwas gutes erreichen kann, wenn Kinder von der Schule ausgeschlossen werden, wenn Kinder und Jugendliche auf eine Leitkultur verpflichtet werden sollen, zeigt es uns klar, dass dieser Gesetzesentwurf in eine falsche Richtung geht.
Wir, als eine selbstorganisierte, politische Non-Citizens-Gruppe, die seit dem 7. September am Sendlinger Tor Platz für gleiche Rechte aller Menschen protestiert, mischt sich jetzt ein! Wir, als unterster Teil der arbeitenden Klasse in Deutschland organisieren uns gemeinsam mit unseren Kolleg*innen in den Gewerkschaften gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz. Wir organisieren gemeinsam Proteste dagegen. Die Solidarität muss praktisch und politisch werden. Dieses Gesetz ist ein Angriff auf uns alle!
Daher starten wir am 8. Oktober einen Protestmarsch von München über Regensburg nach Nürnberg für Bleiberecht, freie Wahl des Wohnortes und der Arbeitsstelle sowie gegen das diskriminierende Integrationsgesetz.
https://refugeestruggle.org/de/article/integrationsgesetz-und-unser-protest