Die AfD hat im sächsischen Landtag einmal mehr mit kruden Äußerungen für Empörung gesorgt. „Leider hat es nicht die Verantwortlichen dieser Politik getroffen“, sagte der Abgeordnete Sebastian Wippel am Mittwochmorgen in der aktuellen Debatte zur inneren Sicherheit in Bezug auf die Anschläge in Bayern und Baden-Württemberg.
Die AfD hat im sächsischen Landtag einmal mehr mit kruden Äußerungen für Empörung gesorgt. „Leider hat es nicht die Verantwortlichen dieser Politik getroffen“, sagte der Abgeordnete Sebastian Wippel am Mittwochmorgen in der aktuellen Debatte zur inneren Sicherheit in Bezug auf die Anschläge in Bayern und Baden-Württemberg.
Der sächsische AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel am Mittwoch bei einer Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag
„Unsere Bundeskanzlerin hat uns hier eine Suppe eingebrockt. Eine Suppe, die niemand bestellt hat, nach dem Rezept "Wir schaffen das". Das ist ein bisschen einfach. Und nun haben wir die Quittung bekommen, jetzt auch in Deutschland erstmalig mit den Anschlägen in Bayern und Baden-Württemberg. Leider hat es nicht die Verantwortlichen dieser Politik getroffen.“
Die übrigen Fraktionen äußerten sich empört über die Äußerung des gelernten Polizisten. Menschenverachtend und unfassbar sei das Gesagte, so der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig (SPD). „Sehr gewagt“ befand der CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann die Äußerung. Abgeordnete der Linken ordneten die AfD-Äußerung als „Mordaufruf“ ein. "Wenn der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel in Bezug auf die Opfer der Anschläge im Sommer sagte, dass es "leider" nicht die politisch Verantwortlichen getroffen habe, macht das mehr als deutlich, wohin es führt, wenn man sich in einer Welt aus Verschwörungstheorien und Hass in der politischen Auseinandersetzung bewegt", so Valentin Lippmann (Grüne).
Später sagte er, dass er nur habe deutlich machen wollen, dass die Bürger die Konsequenzen aus der verfehlten Politik zu tragen hätten. „Ich wünsche natürlich niemandem den Tod.“ Alles andere sei eine „böswillige Interpretation“.
In der Debatte ging es um die innere Sicherheit in Sachsen vor dem Hintergrund der Terrorbedrohung. Die Linken warfen der CDU Heuchelei vor. Seit 1990 hätten die Christdemokraten als Regierungspartei bei der Polizei im Freistaat Stellen abgebaut, sagte Fraktionschef Rico Gebhardt. Jetzt nach mehr Sicherheit und der Einschränkung von Freiheitsrechten zu rufen, sei eine „heuchlerische Debatte“. Lippmann kritisierte, dass die Regierungsfraktionen die Debatte mit den Anschlägen verknüpft hätte. Damit würden nur Ängste geschürt.
Hartmann wies den Vorwurf zurück. Die Sicherheitslage habe sich „signifikant verändert“, und die Anschläge von Bayern und Baden-Württemberg seien Realität. Sein SPD-Kollege Albrecht Pallas verwies darauf, dass die schwarz-rote Koalition mit zusätzlichen Stellen bei der Polizei, mehr Einstellungen junger Polizeianwärter und dem Aufbau der Wachpolizei auf die veränderte Lage reagiere. Dieser Weg werde konsequent weiterverfolgt.
Innenminister Markus Ulbig (CDU) betonte, dass zum Schutz der Bürger Freiheit und Sicherheit gegeneinander abgewogen werden müssten. Zugleich verteidigte er auch Überlegungen zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Es gebe klare Regelungen, unter denen ein solcher Einsatz erfolgen könne. „Unter anderem zum Beispiel bei katastrophenähnlichen Situationen, die auch solche Terror-Situationen sein können.“
DNN/dpa