Jürgen Kasek und der Legida-Verein einigen sich vor dem Landgericht
Vor dem Landgericht ging es am Freitag um die Frage: Hat Jürgen Kasek Legida damit gedroht, die Antifa vorbei zu schicken? Am Ende steht die Einigung: Die Rechtspopulisten dürfen nicht mehr behaupten, der Grünenchef habe den Überfall auf einen Legida-Ordner rhetorisch vorbereitet.
Man trifft sich mal wieder vor Gericht. Ausgangslage: Der rechtspopulistische Verein behauptete bei Facebook sinngemäß, Grünenvorstandssprecher Jürgen Kasek habe zum Überfall auf einen Legida-Ordner aufgerufen. Nach der Veröffentlichung erlebte der Anwalt eine Flut massiver Drohungen gegen sich, seine Kanzlei und seine Familie. Der Anwalt erwirkte dann eine einstweilige Verfügung gegen Legida. Dagegen legten die Rechtspopulisten nun Widerspruch ein.
Zur Verhandlung am Freitag vor dem Landgericht sind reichlich Zuschauer erschienen und weil sich das Gericht für einen kleinen Saal entschieden hat, sind alle Stühle in Windeseile belegt. Legida erscheint in Gestalt seines derzeitigen Vereinsvorsitzenden Patrick Fitz und seines Rechtsanwalts Anrdt Hohnstädter. Auch Ex-Legida-Chef Silvio Rösler und seine Freunde von der Offensive-für-Deutschland sind da. Kurz vor Beginn drängelt sich noch der rechte Berufsdemonstrant Stephane Simone in den Saal, obwohl eigentlich schon alle Plätze voll sind. Nach dem Hinweis der Vorsitzenden, Stehplätze gebe es heute nicht, holt er einfach ein paar Stühle aus einem Nachbarzimmer. Das Gericht lässt ihn gewähren.
Konkret geht es um zwei Punkte: Hat Jürgen Kasek Porträtfotos von Legida-Anhängern gemacht und versendet und hat er vor dem Beginn der Konferenz »Druckmachen« am 30. April den Teilnehmern einer rechten Gegenkundgebung auf dem Marktplatz angedroht, er könne auch die Antifa vorbeischicken?
Legida-Anwalt Hohnstädter wirft alles wild durcheinander. Zunächst behauptet er, Kasek drängele sich als Sprachrohr linksterroristischer Anschläge in den Mittelpunkt. Beleg: Nach einer jüngst erfolgten Attacke auf einen Jaguar-Händler in Lindenau habe der Anwalt noch mitten in der Nacht, kurz nach der Tat, einen Tweet abgesetzt, der Autohändler sei Unterstützer rechter Freefighter. Dass besagte Kurznachricht tatsächlich erst gegen Mittag im Netz erschien, als die Nachricht längst in der Welt war – und Hohnstädter mit ziemlicher Sicherheit als nicht eingeloggter User die Zeitangabe der pazifischen Zeitzone gesehen hat, wo die Konzernzentrale von twitter liegt –, ist für den Legida-Mann erst einmal unerheblich, ebenso der Umstand, dass das nicht Gegenstand der heutigen Verhandlungssache ist.
Hat Kasek also am 30.4. Porträtfotos jedes einzelnen Teilnehmers der Kundgebung auf dem Markt gemacht und »in die interne Welt getwittert«? Hohnstädter erklärt, Legida habe damit gemeint, Kasek habe die Fotos auf seinem Handy abgespeichert. Diese Aussage ergibt allerdings nicht mal dann Sinn, wenn der Legida-Gegner tatsächlich fotografiert hätte. Aber um auch diesen Vorwurf auszuräumen, bietet Kasek an, in einem weitergehenden Strafverfahren könne man gerne sein Handy auslesen.
Bleibt nur ein Punkt übrig: Als die rechte Kundgebung am 30. April zwischen 9 und 11 Uhr auf dem Markt stattfand, kam Kasek da mit seinem Fahrrad vorbei, postierte sich vor einem Frontbanner der Rechten und drohte er damit, er könne auch die Antifa vorbeischicken? Hohnstädter präsentiert im Widerspruchsverfahren spontan zwei Zeugen, darunter eine Frau, die zuvor als Zuschauerin die Verhandlung verfolgt hat. Da es bei diesem Termin aber um eine Einigung gehen soll, ist die Richterin hier auch nicht so streng. Grob zusammengefasst: Zeuge Thomas F. bestätigt: Das habe Kasek genau so gesagt. Zeugin Heidi Z. will sich nur daran erinnern, dass Antifa vorgekommen sei.
Unstrittig ist, dass der Grünenpolitiker an diesem Montag mit seinem Rad über den Markt fuhr, bei der Gegenkundgebung haltmachte und es zu einem kurzen Wortwechsel kam. Kaseks eigene Zeugen haben den Wortlaut nicht verstanden. Leipzigs stellvertretender Polizeichef Frank Gurke, der direkt daneben stand, ist als Zeuge nicht verfügbar.
Deutlich wird, dass Hohnstädter auf einen Vergleich hinaus will, der dem Legida-Verein umfangreiche Gerichtskosten spart. Und er bekommt ihn: Der gelöschte Facebookeintrag bleibt offline. Die Behauptung, Kasek habe Porträtfotos gemacht und in die interne Welt getwittert, wird Legida künftig unterlassen und auch die Behauptung, Kasek habe mit der Antifa gedroht, was zum Überfall auf den Legida-Ordner Ronny U. geführt habe, darf nicht wiederholt werden.
Übrig bleibt allerdings die Option, dass Legida künftig behauptet, Kasek drohe in anderen Zusammenhängen »mit seiner Antifa«. Der Anwalt zögert, sich auf den Deal einzulassen, stimmt dann aber der Richterin allerdings zu: Auch ein Urteil würde ihn kaum davor schützen, dass Legida weitere, abgewandelte Behauptungen aufstellt. Beide Seiten teilen sich die Kosten des Verfahrens.
Der geschlossene Vergleich hat keine entscheidende Wirkung auf weitere Prozesse, die schon absehbar sind. Kasek klagt wegen der Morddrohungen nach dem inkriminierten Facebook-Post von Legida nun auf Schadenersatz. Auch läuft offenbar ein Ermittlungsverfahren gegen Enrico Böhm. Der Ex-NPD-Mann hatte sich mit seiner Initiative »Wir für Leipzig« der Rufmordkampagne gegen Kasek angeschlossen.
Legida hat seit Mitte August auch eine neue Facebook-Seite angelegt unter dem Namen »Legidaoffiziell«. Angeblich haben zu viele Menschen die Seite, die über 22.000 Fans hat, bei Facebook als gefährlich gemeldet. Der Aufforderung der Legida-Admins, stattdessen der neuen offiziellen Seite zu folgen, kamen bislang über 600 Fans nach.