Pressemitteilung von Aktivist*innen aus Berlin und Potsdam – Potsdam, 22.08.2016
Aktivist*innen aus Berlin und Potsdam haben heute ein 40 Quadratmeter großes Banner an der Nikolaikirche gegenüber des Brandenburger Landtags in luftiger Höhe befestigt. Damit kritisieren sie die Doppelmoral der OSZE-Mitgliedstaaten, die von Frieden reden, aber Abschottung, militärische Intervention und kapitalistische Ausbeutung betreiben. Die Kletteraktivisten kündigten an, einige Zeit angeseilt zu bleiben, um anschließend das Banner mit der Aufschrift "Eure Moral wollen wir nicht" wieder zu entfernen. Mit ihrer Kletteraktion machen sie gleichzeitig auf eine Demonstration zum Thema am 31.08.2016 ab 18 Uhr auf dem Potsdamer Luisenplatz aufmerksam.
Anlass für die Proteste ist das Treffen der 57 Außenminister*innen der OSZE-Staaten am 01.09.2016, am Antikriegstag, in Potsdam. Für das Treffen werden weiträumige Absperrungen der Potsdamer Innenstadt bis hin zu möglichen Ausweiskontrollen und auf Hausdächern postierten Scharfschütz*innen erwartet. Das Treffen der Außenminister*innen der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) soll nach eigenen Angaben „neue Impulse für eine Friedenssicherung in Europa setzen.“
Für die Aktivist*innen ist das Anliegen des Zusammentreffens mehr als zynisch:
„Die Friedensrhetorik verliert jegliche Glaubwürdigkeit angesichts der militärischen Abschottung gegen Geflüchtete an den Grenzen Europas. Auf diese zynische Moral können wir verzichten“, kritisiert einer der Aktivist*innen Fabian D. .
Willensbekundungen oder Worthülsen, die die OSZE massenhaft produziert, verändern offensichtlich nichts an der repressiven Abschottungs- und aggressiven Wirtschaftspolitik ihrer Mitgliedsstaaten.
Die OSZE ist nicht mehr als ein friedenspolitisches Feigenblatt für die Mitgliedsstaaten, zu denen mit den USA, Russland und Deutschland die weltweit größten Waffenexporteure gehören.
Die OSZE ist friedenspolitisch auf beiden Augen blind. Die Organisation ignoriert den Konkurrenzkampf zwischen den Staaten als Kern der Krisen und Konflikte.
Die internationalen Beziehungen der Länder sind geprägt von Konkurrenz: dem Kampf um Einflussgebiete, Rohstoffe, Absatz- und Finanzmärkten, Handelsrouten, Militärstützpunkte, Zugang zu billigen Arbeitskräften usw. Danach richtet sich die Außenpolitik der Staaten, danach werden Bündnisse geschmiedet und dies sind in letzter Konsequenz die Gründe, die entscheiden über Krieg und Frieden.
„Solange die OSZE die Augen vor der kapitalistischen Ausbeutung von Mensch und Natur verschließt und keine Kritik an der Machtpolitik ihrer Mitgliedsstaaten äußert, sollte sie lieber vom Frieden schweigen.“ verlangt Fabian D. abschließend.
Die Potsdamer Proteste reihen sich ein in den Widerstand gegen die OSZE in Basel Ende 2014 und knüpfen an die Proteste gegen Aufrüstung und Militäreinsätze an, die im Rahmen des "War-Starts-Here-Camps" am Gefechts-Übungszentrum (GÜZ) Altmark seit einigen Jahren stattfinden.
Weiterer Veranstaltungshinweis und mehr Informationen zum Thema:
31.08.2016 ab 18 Uhr
Demonstration „Kein Frieden mit dem Kapitalismus! OSZE? Och nee!“
Ausführlicher Aufruf hier einsehbar:
http://www.inforiot.de/kein-frieden-mit-dem-kapitalismus-osze-och-nee/
Kontakt:
