Da kennt er nichts: Wenn der Innenminister nicht ausrechnen möchte, was der Polizeieinsatz rund um die Bilderberg-Konferenz, die vom 9. bis 12. Juni in Dresden stattfand, gekostet hat, dann rechnet er sich den ganzen Summs eben selber zusammen. Vorher hat sich der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Enrico Stange, die Zahlen zu Einsatzstunden und eingesetztem Material geben lassen.
Es klingt schon ein wenig gereizt, wenn Stange betont, „Sachsens Innenminister hat über Wochen versucht, die Öffentlichkeit über die Kosten des Polizeieinsatzes zur Absicherung der Bilderberg-Konferenz im Dresdner Taschenberg-Palais im Unklaren zu lassen“.
„Das hätte Innenminister Ulbig auch gekonnt, wenn er es gewollt hätte. Schließlich verrechnen die Polizeien der Bundesländer und die Bundespolizei untereinander ebenso die Kosten für den Einsatz in anderen Bundesländern. Und so lässt sich anhand der seit März 2016 geltenden Besoldungstabelle A also berechnen, dass für die sächsischen Polizeibediensteten, die zur Bilderberg-Konferenz 22.953 Mannstunden geleistet hatten bei einem durchschnittlichen Stundensatz von 15,40 Euro 353.476 Euro an Kosten kalkulatorisch anzusetzen wären“, rechnet Stange vor, wie das geht. Dazu kamen dann – für diese nun einmal eindeutig private Konferenz – Polizeikräfte aus anderen Bundesländern. Die hatten 2.000 Einsatzstunden geleistet, wofür der Verrechnungssatz von 14,16 Euro anzusetzen ist. Damit schlägt deren Einsatz mit 28.320 Euro zu Buche. Der Einsatz der Technik aus anderen Bundesländern sowie die Fahrkosten für die Einsatzkräfte von dort ergeben Kosten von 5.690 Euro.
„Damit ist unter Vernachlässigung von Erschwerniszuschlägen von einem kalkulatorischen Gesamtkostenansatz von 387.486,80 Euro auszugehen, mit denen die sächsischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Sicherheit des privaten High-Society-Treffens von Spitzen aus Wirtschaft, Militär, Politik und Medien in Dresden subventionierten“, nennt Enrico Stange das Ergebnis.
Und dann staunt er darüber, wie locker die sächsische Regierung so einen Polizeiaufwand für eine Privatkonferenz mit gerade einmal 130 Teilnehmern wegsteckt, während emsig über die Absicherung von Fußballspielen diskutiert wird.
„Wenn in Bezug auf Polizeieinsätze für Fußballspiele laut über die Kostenbeteiligung oder gar komplett Übertragung an die Fußballvereine nachgedacht wird, dann sollte auch eine private Party der Reichen und Mächtigen aus solchen Denkspielen nicht ausgeschlossen werden“, findet der Landtagsabgeordnete der Linken. „Diese Klientel hätte sich – bei offiziell 126 Teilnehmern – die Kosten gut und gerne aufteilen können und so mit knapp 3.075 Euro pro Kopf den Staatshaushalt entlasten können. Das wäre angemessen und fair gewesen.“
Mal abgesehen davon, dass die Eingeladenen allesamt Gut- und Hochverdiener sind, an den Hebeln der Macht sitzen und sich auch sonst gern auf Steuerzahlerkosten vergnügen. Es wird zwar viel gemunkelt über das, was auf Bilderberg-Konferenzen besprochen wird. Aber wenn man tatsächlich jemals über Lösungen der aktuellen Zeitprobleme geredet haben sollte, dann sind die Ergebnisse denkbar miserabel. Es sieht ganz so aus, als wäre das Treffen so sinnfrei wie Verhandlungen mit dem türkischen Pascha und nur noch die Demonstration bemühter Suche nach Lösungen, zu denen die Eingeladenen überhaupt nichts beizutragen haben.
Zu den geleisteten Einsatzstunden. Drs. 5358