Am 1. August 2016 startete die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative” auch in Schleswig Holstein. Neben Aktionen in Lübeck, Neumünster und Kiel [2] [3] startete die Kampagne im Kreis Herzogtum Lauenburg. In Ratzeburg wurden an mehreren belebten Plätzen Wandzeitungen angebracht, sowie mehrere hundert Aufkleber verklebt.
Im folgenden dokumentieren wir den Text der Wandzeitung:
NATIONALISMUS IST KEINE ALTERNATIVE
»Die Innere Sicherheit in Deutschland nimmt immer mehr ab. Die Ursachen hierfür sind vielfältig.Um die Lage zu verbessern, sind Veränderungen bei Polizei und Justiz erforderlich. Auch sind deren Eingriffsmöglichkeiten an die Herausforderungen anzupassen sowie nicht zuletzt diejenigen Ursachen zu bekämpfen, die zu erhöhter Kriminalitätsbelastung geführt haben und voraussichtlich auch weiter führen werden«
Quelle: 01.05.2016, Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland
»Freiheit und Sicherheit bedingen einander. Es ist nur so viel Freiheit möglich, wie die Sicherheitslage es zulässt«
Quelle: 23.02.2016, Parteiprogramm der Alternative für Deutschland
Die
aufgeführten Zitate sind charakteristisch für die politische
Herangehensweise der AfD. Durch die Heraufbeschwörung einer angeblich
prekären Sicherheitslage, wird bei dem*der Leser*in ein Gefühl der
Unsicherheit erzeugt, das als Nährboden für die eigene politische Agenda
dient. Beispielsweise werden Bilder von unüberschaubaren, ‚anarchischen
Einwanderungsverhältnissen und daraus resultierenden marodierenden
Ausländer*innen‘ konstruiert, um die eigenen menschenverachtenden
Vorstellungen von ‚Grenzsicherung‘ zu propagieren. Der Bezug zur
tatsächlichen Faktenlage ist dabei nicht wichtig. Es gilt die
potentielle Wähler*innenschaft auf weitaus trivialerer, nämlich
emotionaler Ebene anzusprechen. So haben laut polizeilicher
Kriminalstatistik des BKA Raubüberfalle sowohl im öffentlichen Raum, als
auch in Privatwohnungen seit Anfang der 90er Jahre stetig abgenommen.
Auch der häufig angeführte explonsionsartige Anstieg an Einbrüchen in
Privathaushalten lässt sich mit der Kriminalstatistik widerlegen. Lag
die Anzahl erfasster Fälle im Jahre 1993 bei 44,78%, liegt sie im Jahr
2015 mit 54,57% nicht der Eskalationsrethorik entsprechend signifikant
höher. So werden diffuse Ängste zunächst durch polemische Schwarzmalerei
aufgebaut, um sie anschließend für die eigenen politischen Zwecke der
Machtgewinnung zu nutzen.
Abgesehen von der faktischen
Widerlegbarkeit der dystopischen Zukunftsprognose der AfD, sind Freiheit
und Sicherheit keine sich ausschließenden Zustände. Es handelt sich
nicht um ein begriffliches Gegensatzpaar, das sich unvereinbar
gegenübersteht. In der Logik der AfD kann Sicherheit nur in dem Maße
zunehmen, in dem Freiheit abnimmt. Vielmehr ist aber das eine Grundlage
des Anderen und anderesherum. Nicht nur die Sicherheit, die
selbstbestimmtes Handeln ermöglicht, bringt Freiheit. Auch die Freiheit
autonom handeln zu können, bringt ganz individuelle Sicherheit. Wenn
diese Freiheit jedoch durch die von der AfD geforderten und als solche
deklarierten‚ Sicherheitsmaßnahmen‘ nicht mehr gegeben ist, sind wir im
wahrsten Sinne des Wortes auch nicht mehr sicher. Denn
‚Sicherheitsmaßnahmen‘ müssen nicht erhöhte Polizeipräsenz und
Vorratsdatenspeicherung sein. So würde ein wirklich bedingungloses
Grundeinkommen, das nicht an Voraussetzungen wie Staatsbürgerschaft
geknüpft ist, nicht nur einer finanziellen Grundsicherung entsprechen,
sondern auch Freiheit von wirtschaftlichen Zwängen bedeuten.
Panikmache und Freiheitseinschränkungen sind keine Alternativen!
Nationalismus ist keine Alternative - auch nicht für Schleswig-Holstein
Antifaschistische Arbeit bleibt unerlässlich ob in der Kleinstadt, auf dem Dorf oder im Wohlfühlkiez. Zeigt euren Widerstand und schließt euch unseren Aktionen in der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ gegen die reaktionäre und rassistische Partei „Alternative für Deutschland“ an.
Schaut euch um, lasst euch inspirieren, werdet kreativ!
Infos unter SH.NIKA.MOBI