Dresden/Chemnitz - Der Berg an Überstunden bei der Sächsischen Polizei nimmt einfach nicht ab. Laut Innenminister Markus Ulbig fielen allein im Juni 80.000 weitere Überstunden an, 122.000 wurden in den Juli weiter geschoben.
Enrico Stange (Linke), der die Anfrage im Landtag gestellt hat: „Die sächsische Polizei kriecht auf dem Zahnfleisch.“
Obwohl
im Sommer die Einsätze bei Demonstrationen, Fußballspielen und an
Asylheimen zurückgingen, sammelten allein die 1300
Bereitschaftspolizisten über 37.000 Mehrarbeitsstunden an - knapp 30 pro
„Cop“.
Pia Leson vom Innenministerium: „Es gab saisonal bedingt
eine Vielzahl von Festveranstaltungen, die abzusichern waren. Außerdem
beginnt die Haupturlaubssaison.“ Als ob dies nicht planbar wäre...
Auch in den Regionaldirektionen schieben die Polizisten die Mehrarbeit vor sich her.
In
der PD Dresden steht der Berg bei über 16.000 Stunden, in Görlitz bei
knapp 8000. Falls ein Kollege nicht mehr als fünf Überstunden im Monat
macht, verfallen die ohnehin - im letzten Quartal waren das allein mehr
als 3000 Stunden.
Im vergangenen Jahr verfielen 3147 Urlaubstage, weil sie nicht fristgerecht genommen werden konnten.
„Der
Mehrarbeitsbestand liegt auf einem moderaten Niveau“, sagt
Ministeriumssprecherin Leson. Das könnte so mancher Beamte als Hohn
empfinden. „Einige Kollegen schieben weit über 200 Stunden vor sich
her“, berichtet Hagen Husgen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
„Und der Personalabbau ist ja immer noch nicht gestoppt.“
Zwar
will die Landesregierung die Zahl der Polizisten von 13.000 auf 14.000
erhöhen (soll erst in zehn Jahren geschafft sein), doch die GdP fordert
aufgrund der falschen Kalkulation mindestens 16.000 Leute.
Husgen:
„Sonst müssen wir uns notgedrungen von vielen Aufgaben trennen und
werden auch in Zukunft mehr verwalten als ermitteln!“ Das ist keine
Drohung, sondern Realität.
Die Überlastung schlägt sich
auch auf den Krankenstand durch: Im Schnitt ist jeder sächsische
Polizist sechs Wochen im Jahr krank. Und der Personalbestand wird
vorerst auch noch sinken. Landtagsabgeordneter Stange: „Ich gehe davon
aus, dass etliche Polizisten einen vorzeitigen Ruhestandeintritt
bevorzugen.“