Das Bundeskriminalamt hat einen Einsatztag gegen Hasspostings im Internet koordiniert. Bundesweit wurden die Wohnungen von 60 Beschuldigten durchsucht und Laptops, Tablets und Speichermedien sichergestellt.
Mit einer bundesweiten Durchsuchungsaktion reagiert das Bundeskriminalamt nach eigener Darstellung auf den "zunehmenden Verbalradikalismus" rechtsgerichteter Internetnutzer. Schwerpunktmäßig wurden dabei nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kempten die Wohnungen von 40 Verdächtigen durchsucht, die in einer geheimen Facebook-Gruppe den Nationalsozialismus verherrlichten und damit Straftaten im Sinne der Paragrafen 86a und 130 begingen.
Einhalt der Verrohung
An der bundesweiten Aktion waren 14 Bundesländer und 25 Polizeidienststellen beteiligt. Den zahlenmäßig größten Einsatz gab es in Berlin. Hier durchsuchte der polizeiliche Staatsschutz 11 Wohnungen. Wegen der deutlich gestiegenen Fallzahlen im Bereich der Hasskriminalität nannte BKA-Präsident Holger Münch die Aktion ein deutliches Signal, das besonders die Nutzer sozialer Netzmedien erreichen soll: "Die Hasskriminalität im Netz darf nicht das gesellschaftliche Klima vergiften. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginnt. Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen."
Online wie offline
Bundesinnenminister Thomas de Maizière führte via Twitter aus, dass es keine rechtsfreien Räume in Deutschland gebe, auch nicht im Internet. "Wir haben moralische Grundsätze – offline wie online. Wer diese Grundsätze auf unerträgliche Weise und mit unterirdischem Niveau fortwährend verletzt, bereitet zugleich den Stimmungsboden für reale Gewalt", erklärte de Maizière.
Die Aktion ist nach Darstellung des BKA ein Erfolg für die im Dezember 2015 aufgebaute "Bund-Länder-Projektgruppe Bekämpfung von Hasspostings". Sie sicherte im Zuge ihrer Arbeit die Beweise, die am Einsatztag mit Durchsuchungen vor Ort und der Sicherstellung der elektronischen Tatmittel gefestigt wurden. Diese werden nun im Zuge der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausgewertet. (anw)