Seit Montag sind in Sachsen mobile Polizeieinheiten unterwegs, um politische Straftaten zu verhindern und aufzuklären. Das bestätigte das Operative Abwehrzentrum (OAZ) auf Anfrage von MDR SACHSEN. Demnach sind die Einheiten in Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig und Zwickau im Einsatz.
Sie sollen regelmäßig Präsenz an Treffpunkten der rechtsextremen Szene zeigen, Informationen sammeln, Verdächtige kontrollieren und gegebenenfalls festnehmen. Schwerpunkt sei dabei die Bekämpfung rechter Gewalt, teilte das OAZ mit. Der Einsatz gegen linke Gewalttäter sei "nachgeordnet". Die Einsätze der Gruppen werden mit den jeweiligen Polizeidirektionen abgestimmt, die Leitung liegt beim OAZ. Je nach polizeilicher Lage kommen die Teams einzeln zum Einsatz oder arbeiten zusammen.
Mehr Rechtsextremisten in Sachsen
Die einzelnen Gruppen bestehen laut OAZ aus vier bis acht Beamten. Sie rekrutieren sich aus den Polizeidirektionen und der Bereitschaftspolizei Sachsen und seien entsprechend mit der "Prävention und Repression von Straftaten" vertraut. Die Polizisten sollen dienstbegleitend weitergebildet werden.
Wie aus dem im April veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für 2015 hervorgeht, zählt das Innenministerium rund 2.700 Rechtsextremisten in Sachsen, von denen etwa 1.300 als gewaltbereit gelten. Im Jahr zuvor wurden 2.500 Rechtsextremisten gezählt, darunter 1.000 Gewaltbereite. Auch das sogenannte subkulturelle Milieu der rechten Szene erhält in Sachsen großen Zulauf.
Operatives Abwehrzentrum (OAZ) Um Rechtsextremismus effektiv zu bekämpfen, gründete das Innenministerium im Jahr 2012 das Operative Abwehrzentrum (OAZ).
Dem
OAZ wurde die Soko Rex unterstellt, die seit dem Pogrom in Hoyerswerda
1991 gegen rechtsextremistische Gewalt vorgegangen war.
Das OAZ
soll extremistische Straftaten aufklären und zu deren Vorbeugung
beitragen. Auch wenn es um Terrorismus, Landesverrat oder einer
Gefährdung des Rechtsstaates geht, kann das OAZ zum Einsatz kommen. Bis
Anfang 2015 gab es knapp 600 Ermittlungsverfahren mit mehr als 850
Beschuldigten und einer durchschnittlichen Aufklärungsquote von rund 70
Prozent
Der zentrale Ermittlungabschnitt liegt in Dresden. Für
eine flächendeckende Präsenz im Freistaat wurden insgesamt fünf
Ermittlungsabschnitte gebildet, die jeweils mit 13 Beamten ausgestattet
sind. Neben Dresden sind dies Leipzig, Chemnitz, Görlitz und Zwickau.