Ein Treffen von zwei Fraktionsmitgliedern mit der rechtsextremen Jobbik-Partei in Ungarn bringt AfD-Chefin Petry in Erklärungsnot.
Es sollte eine schöne Rundreise werden. Fünf Tage machten sich die AfD-Abgeordneten Mario Beger und Gunter Wild kürzlich auf den Weg durch das Grenzgebiet von Österreich, Slowenien und Kroatien. Serbien, Bosnien-Herzegowina und Ungarn standen auch auf dem Reiseplan.
Ein straffes Programm. Mit freundlicher Unterstützung, zumindest in Ungarn – denn dort wurden die beiden selbst ernannten „Außenpolitiker“ der sächsischen AfD-Landtagsfraktion besonders nett aufgenommen. Stolz ließ man sich von einem Spitzenvertreter der rechtsextremistischen und lange Zeit offen rassistischen Jobbik-Partei durchs ungarische Parlament führen und sich mit ihm fotografieren. In Gesprächen lotete man mit Jobbik-Chef Gabor Vona gemeinsam die Möglichkeiten einer möglichen Zusammenarbeit beider Parteien aus und besuchte die neuen Grenzanlagen. Freuten sich vor rund 27 Jahren auch Sachsen noch mit, als in Ungarn der Grenzzaun für DDR-Flüchtlinge geöffnet wurde, erfreuten sich nun der Großenhainer und der Vogtländer am neu gebauten Grenzzaun der Ungarn gegen heutige Flüchtlinge. Auch ungarische Medien berichteten über den sichtlich freundschaftlichen Besuch aus dem fernen Freistaat – samt Foto von der Grenze, mit stolz entrollter AfD-Fahne, Partei-Ansteckern und Sachsen-Fähnchen.
Der Ausflug zu den rechtsextremistischen Hardlinern in Ungarn dürfte zu Hause Folgen haben. Es muss wohl heftig gerumpelt haben, als Fraktionschefin Frauke Petry, zugleich AfD-Bundeschefin, von den rechten Abwegen ihrer beiden Mitabgeordneten erfuhr. Denn die offizielle Stellungnahme von Beger und Wild, versandt über die Pressestelle der AfD-Landtagsfraktion, liest sich wie ein zehntägiger Aufenthalt in Canossa. „Uns ist inzwischen bewusst, dass dieser Alleingang einen schweren Fehler darstellt und dazu geeignet ist, unserer Partei öffentlichen Schaden zuzufügen“, heißt es dort. Schließlich lehne doch „die Führung der AfD-Parteiführung Kontakte zu dieser ungarischen Partei kategorisch strikt“ ab. Und überhaupt: Weder Fraktion noch andere Parteigremien hätten von dem Treffen mit Jobbik gewusst, beteuern beide Abgeordnete.
Welche Konsequenzen die kleine Reise haben wird, ist offen. Die beiden Sachsen, die Petry mal wieder in Erklärungsnot bringen, indem sie sie zu einer Abgrenzungserklärung gegenüber dem radikalen Ranz-Rechtsaußen-Lager zwingen, gaben sich gestern zutiefst reumütig. „Wir übernehmen für diesen Fehler die persönliche Verantwortung und akzeptieren bereits jetzt geeignete Parteiordnungsmaßnahmen durch den Landesvorstand.“ Wann es dazu erste Gespräche geben wird, lässt die AfD-Fraktion offen. Es sei doch alles gesagt mit ihrer Pressemitteilung, hieß es. Wie Frauke Petry den Vorfall beurteilt? Mit welcher Begründung die AfD Kontakte zu Jobbik „kategorisch strikt“ ablehnt? Keine Antwort.
Ob da womöglich noch mehr „außenpolitische“ Folgeschäden in der fünftägigen Osteuropa-Reise der beiden Abgeordneten stecken könnten? Gegenüber einem ungarischen Journalisten räumten die AfD-Abgeordneten ein, dass sie während ihrer Erkundungsfahrt auch in den anderen Ländern „mehrere lokale Parlamentarier, Bürgermeister und Polizisten“ getroffen hätten. Welcher Partei diese angehörten, „entzieht sich unserer detaillierten Kenntnis“.