Während der Diskurs um ein bundesweites Integrationsgesetz immerhin marginal beachtet wurde und die geplanten Maßnahmen gegen Terror hier und dort schon einmal Thema waren, bringt die CSU weitgehend unbeachtet ein bayerisches Integrationsgesetz in den Landtag ein, dass auf uns alle abzielt. Ob „Deutscher“ oder „Ausländer“, SchülerIn, GewerkschafterIn, RedakteurIn, MigrantIn, LohnabhängigeR oder politisch aktiver Mensch. Das geplante Gesetz soll spätestens im Herbst verabschiedet werden und wird die repressive Sonderbehandlung von Nicht-Deutschen massiv verschärfen, Schutzsuchende noch mehr entrechten. Alle in Bayern lebenden Menschen sollen zu einer nicht verhandelbaren Leitkultur und zur Loyalität gegenüber Volk, Staat und Nation verpflichtet werden, dass Gesetz sieht Umerziehungsmaßnahmen, so wie horrende Geldstrafen für kritische Stimmen vor. Das Bestreben der bayerischen Staatsregierung stellt einen neuen Meilenstein im staatlich forcierten Rechtsruck dar und muss entschieden bekämpft werden.
Wir werden Ende Juni auf eine Demonstration nach München mobilisieren und eine gemeinsame Anreise aus Nürnberg organisieren. Unter dem Kampagnenlabel „Fluchtursachen bekämpfen“ wollen wir einen unversöhnlichen Ausdruck gegen Krieg, Asylrechtsverschärfungen und Rechtsruck auf die Straße bringen. Im Fokus soll die CSU stehen, aber gleichzeitig wollen wir klar machen, dass das bayerische Gesetz im Kontext der Diskussion um das bundesweite und nicht minder rassistische und neoliberale Integrationsgesetz zu sehen ist – an dem die SPD mitwirkt – oder dem erst von den Grünen mitverantworteten Erklärung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern.
Raus aus der Lethargie! Achtet auf Aktionen und Veranstaltungen vor Ort. Haltet euch bereit wenn es heißt:
Gegen jedes Integrationsgesetz! – Fluchtursachen bekämpfen! – Rechtsruck stoppen!
weitere infos unter: http://www.redside.tk/cms/2016/05/20/rechtsruck-stoppen-auf-die-strasse-gegen-das-bayerische-integrationsgesetz/