CDU-Politiker reagiert auf Fall in Schwarzenberg - Kritik kommt von Grünen
Aue/Schwarzenberg. Der Bericht über die Abschiebung der achtköpfigen Familie Sahiti aus Schwarzenberg in den Kosovo sorgt für Wirbel. CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Krauß weist die Kritik an der Abschiebepraxis zurück: "Wer bewusst nicht freiwillig ausreist, kann nicht auch noch auf einen Blumenstrauß zum Abschied hoffen." Die Grünen-Politikerin Petra Zais sagt hingegen: "Für mich persönlich ist der Fall unerträglich. Die Kinder haben sicher ein Trauma erlebt."
Die frühere Betreuerin der Familie hatte berichtet, dass Eltern und Kinder vor kurzem völlig überraschend mitten in der Nacht von der Polizei aus dem Bett geklingelt worden seien. Sie hätten nur wenig Zeit gehabt, um zu packen und jede Menge private Sachen wie Kleidung zurücklassen müssen. Krauß entgegnet: Das frühe Wecken sei richtig. "Flugzeuge verkehren zu festen Zeiten." Die Forderung, abgeschobenen Menschen Zugang zu ihrem Eigentum zu gewähren, lehnt er ab: "Wir können dafür nicht extra ein Flugzeug fliegen lassen."
Krauß nimmt auch die Polizei in Schutz. Diese setze lediglich geltendes Recht durch. Die Betreuerin hatte berichtet, die Beamten hätten während der Abschiebung über die Familie gelacht und dumme Sprüche gerufen. Das weist die Bereitschaftspolizei zurück. Abschiebungen erforderten ein hohes Maß an Sensibilität; dafür würden die Beamten regelmäßig geschult, heißt es.
Dass die Familie Sahiti bereits seit drei Jahren in Deutschland lebte und in der Region als gut integriert galt, lässt Krauß nicht zählen: Der lange Aufenthalt sei häufig darauf zurückzuführen, dass Papiere bei der Einreise fehlen, sagt er. In den Balkanstaaten - also auch im Kosovo - gebe es zudem keine politische Verfolgung. Kosovaren würden jenen schaden, die wirklich litten, wie etwa Syrern.
Zais nennt die Äußerung "hanebüchen": "Syrer leiden nicht unten den Kosovaren. Sie leiden darunter, dass in ihrem Land Krieg herrscht und sie in Deutschland monatelang auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten müssen." Sie fordert Krauß auf, sich nicht nur für Abschiebungen stark zu machen, sondern auch für die Bearbeitung der Asylanträge.