Linke wollen Trennung von Kirche und Staat durchsetzen

Erstveröffentlicht: 
13.05.2016

Zwei Wochen vor dem Bundesparteitag in Magdeburg fordern Sachsens Linke eine konsequente Trennung von Kirche und Staat. Landesvorsitzender Rico Gebhardt sagte MDR SACHSEN, in Magdeburg solle ein entsprechender Antrag zur Diskussion gestellt werden. Religionsfreiheit, Glaubensfreiheit und die Neutralität des Staates sollten stärker berücksichtigt werden. Nicht zuletzt wachse durch die Zuwanderung der Anteil muslimischer Gläubiger. Es sei an der Zeit, bestimmte Privilegien für bestimmte Kirchen abzuschaffen, so Gebhardt.

 

Forderungen der Linken Sachsen:

- Religionsunterricht abschaffen; stattdessen soll es einen neutralen Philosophie-Unterricht geben
- religiöse Symbole sollen in öffentlichen Einrichtungen verschwinden
- Staatsbedienstete - beispielsweise Lehrer - sollen sich nicht öffentlich zu ihrer Religion bekennen
- der Staat sollte keine Kirchensteuer mehr eintreiben

 

Muslime fordern Gleichstellung mit Christen und Juden


Khaldun Al Saadi, Mitglied der Jungen Islam Konferenz und des Islamischen Zentrums Dresden, sprach sich im Gespräch mit MDR SACHSEN für die Gleichstellung der islamischen Gemeinden mit christlichen Kirchen und den jüdischen Gemeinden aus. Diese Gleichstellung werde von den Repräsentanten der Muslime angestrebt. "Sie könnten damit ihren Gläubigen ermöglichen, konfessionsgebundenen Religionsunterricht wahrzunehmen und eine Religionssteuer zu zahlen." Außerdem wäre durch die Gleichstellung die Möglichkeit gegeben, "in gewissen staatlichen Gremien als Ansprechpartner mitwirken zu können." 

 

Kirche spricht von "Profilierungssehnsüchten"


Der Vorschlag der Linkspartei sorgte bei Vertretern der evangelischen wie auch der katholischen Kirche in Sachsen für Unverständnis. Die Trennung zwischen Staat und Kirche sei sehr wohl gegeben, erklärten Sprecher beider Kirchen. Christoph Pötzsch vom Bistum Dresden-Meißen vermutet in dem Vorstoß "bestimmte Profilierungssehnsüchte" kurz vor dem Bundesparteitag. Matthias Oelke von der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen unterstellt den Linken ein gewisses Misstrauen. "Da kommt dann eben doch die Zeit der Genossen wieder hoch."

 

Staatskirchenverträge


Der Freistaat Sachsen hat am 24. März 1994 mit den evangelischen Landeskirchen, am 7. Juni 1994 mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden und am 2. Juli 1996 mit dem Heiligen Stuhl (römisch-katholische Kirche) Staatskirchenverträge unterzeichnet. 2015 erhielten evangelische und katholische Kirche sowie die jüdischen Gemeinden in Sachsen insgesamt 25 Millionen Euro. In diesem Jahr sind es rund 26 Millionen Euro.