Dresden - Die Fälle politisch motivierter Kriminalität in Sachsen reißen nicht ab. Schwerpunkt bleibt das rechte Spektrum: Im ersten Quartal 2016 verzeichnete die Polizei 552 rechte Delikte.
Dazu zählen 284 Fälle des Verwendens von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen, 86 Sachbeschädigungen und 65 Fälle
von Volksverhetzung.
Die vorläufigen Zahlen teilte Innenminister
Markus Ulbig (52, CDU) auf Anfrage von Enrico Stange (47, Linke) mit.
Hinzu kommen 158 linke Straftaten. Die meisten Fälle betrafen hier
Sachbeschädigung (71) und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (24).
Verzeichnet wurden zudem acht Fälle politisch motivierter Ausländerkriminalität sowie 106 nicht zugeordnete Fälle.
Zum
Vergleich: 2015 wurden 4.078 politisch motivierte Straftaten gezählt -
30 Prozent mehr als im Vorjahr. Dies lag vor allem an einem Anstieg
rechter Straftaten.