Am Sonnabend wollen tausende Rechte in Berlin demonstrieren. Linke und Bürgerliche halten mit eigenen Demonstrationen dagegen. Was ist an diesem Tag zu erwarten? Fragen und Antworten zum Thema. Sehen Sie hier auch eine Grafik mit den Demonstrationsrouten.
von Frank Jansen
Der Protest von Rechtsaußen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die angebliche Islamisierung Deutschlands schwillt offenbar weiter an. Ein Gradmesser dürfte die Demonstration von Populisten und Extremisten an diesem Sonnabend in Berlin sein, die Polizei erwartet mehrere tausend Teilnehmer. Aber auch die Gegenseite ist präsent. Linke und bürgerliche Nazigegner wollen sich den Rechten entgegenstellen. Außerdem mobilisiert die evangelische Kirche – das dürfte ein Novum sein – zu einer eigenen Demonstration für Weltoffenheit und Toleranz. Am Sonnabend wird Berlin als Bundeshauptstadt und Regierungssitz offenbar auch zu einem symbolischen Ort für die Konflikte in den Debatten um Flüchtlinge und den Islam.
Was wollen die Rechten?
Populisten und Extremisten versammeln sich trotz ideologischer Differenzen unter dem Motto „Merkel muss weg!“. Der im Internet kursierende Aufruf zur „Großdemo“ zeugt von der paranoid anmutenden Wut der Flüchtlings- und Islamgegner. Angela Merkel wird auf einem Plakat mit Kopftuch und strenger Miene dargestellt. Solche Bilder waren schon mehrfach bei Aufläufen von Pegida und deren Ablegern und Nachahmern zu sehen. Als Veranstalter wird ein Facebook-Profil namens „Wir für Berlin & Wir für Deutschland“ genannt. Dahinter steckt Enrico Stubbe, Mitglied im Vorstand der rechtsextremistischen Minipartei „Pro Deutschland“. Stubbe plant offenbar eine ganze Serie von Aufläufen.
Er hatte auch die Demonstration vom 12. März initiiert, außerdem ist für den 30. Juli eine dritte Demonstration geplant. Im März waren etwa 3000 durch Berlin-Mitte marschiert. Mit einem nahezu indentischen Motto wie jetzt für Sonnabend angekündigt. Die Zahl der Teilnehmer war damals weit höher, als Behörden und Nazigegner erwartet hatten.
Für den Sonnabend schließt die Polizei nun sogar eine Verdopplung nicht aus. Bis zu 6000 Rechte könnten kommen, heißt es. Das Spektrum sei wahrscheinlich ähnlich breit gefächert wie im März. Damals versammelten sich Pegida-Leute, Hooligans, Neonazis, NPD-Mitglieder, Anhänger von „Pro Deutschland“, der islamfeindlichen „German Defence League“ und der „Identitären Bewegung“, Rocker, Russlanddeutsche und „normale“ Wutbürger.
So dürfte es diesen Sonnabend im Berliner Regierungsviertel auch aussehen. Damit würde sich einmal mehr die Warnung von Verfassungsschützern bestätigen, in der weitflächigen Agitation gegen Flüchtlinge und den Islam bilde sich eine Mischszene aus Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Mit Anschluss an bürgerliche Schichten, die sich früher trotz ihrer Ressentiments gegen Migranten nie mit dem rechten Rand abgegeben hätten. Die Radikalisierung von Teilen der bürgerlichen Mitte zeigt sich auch bei den vielen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. Zahlreiche Straftaten, bis hin zur Brandstiftung, werden von Personen verübt, die den Behörden nicht als Extremisten bekannt sind.
Als Redner sollen am Sonnabend einschlägig bekannte Personen auftreten, darunter der ehemalige Anmelder der „Legida“-Demonstrationen in Leipzig, Markus Johnke. Bei den Legida-Veranstaltungen waren Rechtsextremisten noch stärker und aggressiver präsent als bei Pegida in Dresden. Pegida dort ruft offiziell nicht zur Fahrt nach Berlin auf.
Wie verhält sich die AfD?
Die „Alternative für Deutschland“ will sich nicht an der Demonstration beteiligen. Er halte es für „sehr ungewöhnlich“, dass er danach überhaupt gefragt werde, sagte der Sprecher des Berliner Landesverbands der rechtspopulistischen Partei, Ronald Gläser. Es sei zudem eine Rundmail an alle Mitglieder ergangen mit der Bitte, „nicht hinzugehen und keine Parteisymbole zu zeigen“. Gläser betonte, nicht nur der Berliner Verband, sondern alle Gliederungen der AfD wollten der Demonstration fernbleiben. Auch er selbst wolle „sich das nicht anschauen“. Im November 2015 hatte die AfD allerdings in Berlin einen Aufzug veranstaltet, zu dem 5000 Anhänger kamen. Gerufen wurde auch „Merkel muss weg“.
Wie groß ist die Krawallgefahr?
Das Gewaltpotenzial bei den für Sonnabend erwarteten Rechten wie auch bei den linken Gegendemonstranten hält die Polizei für kalkulierbar. Zu unterschätzen ist das Risiko allerdings nicht. Hooligans und Neonazis sowie linke Autonome suchen die handfeste Konfrontation – nach dem altbekannten Schema Rechte gegen Linke und beide auch für sich gegen die Polizei. Im Oktober 2014 war die Polizei in Köln bei den Ausschreitungen von Hooligans und Rechtsextremisten überfordert. Die Schläger griffen die Beamten während einer Demonstration der Gruppierung HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) massiv an. Attackiert wurden auch Journalisten. Für die Medien könnte es auch jetzt in Berlin wieder heikel werden. Flüchtlingsfeinde und Islamhasser diffamieren Journalisten regelmäßig als „Lügenpresse“. Auch tätliche Angriffe häufen sich.
Wer demonstriert gegen die Rechten?
Die Berliner Polizei spricht von fünf Gegenveranstaltungen. Ob alle stattfinden oder einige zusammengelegt werden, ist jedoch offen. Die größten Demonstrationen werden die des Bündnisses „Berlin nazifrei“ und der evangelischen Kirche sein. Zu „Berlin nazifrei“ gehören antifaschistische Initiativen sowie Gewerkschaften und Parteien, darunter die SPD. Das Bündnis will jedoch anders als die Kirche die Rechten blockieren. Paradox erscheint allerdings, dass die SPD für beide Demonstrationen mobilisiert.
„Berlin nazifrei“ wirbt für ein „solidarisches Berlin“ und propagiert für den Sonnabend „Aktionen des zivilen Ungehorsams“ gegen die „Nazidemo“. Angemeldet sind 500 Personen, Sicherheitskreise halten jedoch bei dem Auflauf von „Berlin nazifrei“ auch eine höhere Teilnehmerzahl für möglich.
Härter noch als das Bündnis äußert sich die linksautonome Gruppierung „Radikale Linke Berlin“. Bei Facebook heißt es, „an allen Ecken und Enden wollen wir diesen Tag zu einem Desaster für Neonazis und Bullen machen“. Die Anhänger werden aufgerufen, „seid kreativ und verhindert gemeinsam mit uns den Naziaufmarsch einen Tag vor dem Tag der Befreiung“.
Die Aggressivität der Linken lässt sich allerdings nicht nur mit der traditionell antifaschistischen Einstellung erklären. Die Nazigegner wurmt, dass sie im März wie die Polizei in Berlin von dem Aufmarsch der Rechten überrascht wurden. Nur etwa 1000 Gegendemonstranten fanden sich ein. Ein ungewohntes Bild, üblicherweise sind gerade in Berlin bei Veranstaltungen der Rechten deutlich mehr Gegner auf der Straße. Sicherheitsexperten befürchten nun, dass die Autonomen, mit Verstärkung aus anderen Bundesländern, eine militante Revanche suchen. Auf Plakaten in Kreuzberg und anderen Stadtteilen werden unverhohlen gewaltsame Angriffe propagiert. Eine Person, vermummt mit einer Gasmaske und in jeder Hand einen Pflasterstein, wird eingerahmt von den Parolen „Nazimob vertreiben“ und „Antifa ist Handarbeit“.
Fraglich bleibt jedoch, ob die autonome Szene in Berlin noch die Kraft hat, schwere Krawalle zu inszenieren. Am Maifeiertag war die Randale nach einem Flaschenhagel von fünf Minuten in Kreuzberg vorbei. In Sicherheitskreisen wird allerdings auch nicht ausgeschlossen, die Linksextremisten könnten sich aus taktischen Gründen zurückgehalten haben – um nun an diesem Sonnabend umso härter zuzuschlagen.
Was hat die evangelische Kirche vor?
Dass sie überhaupt eine eigene Demonstration organisiert, ist ungewöhnlich. Fast wie Linke spricht die Landeskirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz auf ihrer Homepage auch von „Demo“, fügt dann aber die Formulierung „1.Spaziergang für Weltoffenheit und Toleranz“ hinzu. Der Aufruf ist deutlich: „Der Friede in unserer Stadt braucht Ihr, braucht Dein, braucht Euer Engagement“, heißt es. „Bei der Ankündigung, dass am 7. Mai 2016 rechtspopulistische Gruppen, tausende Menschen durch das Berliner Regierungsviertel ziehen, dürfen wir nicht stillschweigend zusehen.“ Unterstützt wird der Aufruf von der katholischen Kirche in Gestalt des Erzbistums Berlin, von CDU, SPD, Grünen, Die Linke und der Piratenpartei sowie von Gewerkschaften, dem Handelsverband Berlin-Brandenburg, dem Humanistischen Verband, dem Türkischen Bund in Berlin-Brandenburg und weiteren Verbänden.
Unter dem Motto „Posaunen statt Parolen“ sollen nun geschätzt 5000 Teilnehmer vom Brandenburger Tor zum Gendarmenmarkt laufen. „Wir wissen, dass von der ganzen Welt auf Berlin geschaut wird“, sagt Thorsten Wittke, Sprecher der Landeskirche. „Wir sehen es als unsere Pflicht an, zu zeigen, dass die Stadt weltoffen und tolerant ist.“
Für die Abschlusskundgebung am Gendarmenmarkt sind als Redner vorgesehen Bischof Markus Dröge, der Präsident des Abgeordnetenhauses Ralf Wieland (SPD), die Chefin des DGB Doro Zinke und Margot Käßmann, die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland.
Wittke betont, man habe mit dem Bündnis „Berlin nazifrei“ gesprochen, doch eine Kooperation kam nicht zustande. Die Idee, die hinter „Berlin nazifrei“ stehe, „können wir unterstützen“, sagt Wittke, „aber die Methoden sind nicht unsere“. Die Kirche will nicht den Aufmarsch der Rechten blockieren. Laut Wittke hat die Kirche ihre Route so gewählt, „dass sie nicht konfrontativ ist“. Es sei auch nicht geplant, während der kirchlichen Demonstration Parolen zu rufen, „vielleicht wird es Gesänge geben“.
Was ist für den Verkehr zu erwarten?
Das Regierungsviertel (siehe Karte oben) wird von der Polizei weitflächig gesperrt, der Aufmarsch der Rechten soll um 15 Uhr beginnen. Zur selben Zeit startet die evangelische Kirche am Brandenburger Tor. Um 17 Uhr soll die Demonstration am Gendarmenmarkt enden. „Berlin nazifrei“ trifft sich um 13 Uhr am Hackeschen Markt und läuft durch Mitte. „Liebknecht hätte es so gewollt“ ist eine weitere Demonstration in Mitte.