Seit über einem Jahr ist die Situation in der Türkei und Nordkurdistan (kurdisch: Bakur) für große Teile der Bevölkerung unerträglich. Nicht eine Woche vergeht, ohne dass die türkische Regierung, das Militär oder die Polizei Angriffe, Massaker oder Verhaftungswellen gegen Revolutionäre und Linke durchführt. Erdogan, der amtierende Präsident geht mit der islamisch-konservativen AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) brutal gegen linke, revolutionäre, kurdische und demokratische Kräfte vor. Demonstrationsverbote, die Abschaffung der Pressefreiheit, haltlose Verhaftungen, Ausgangssperren und die konstante Bombardierung von ZivilistInnen sollen ein Präsidialsystem mit Erdogan an der Spitze sichern. Jede Form von Protest soll verhindert und politische GegnerInnen sowie die Bevölkerung eingeschüchtert werden.
Besonders hart geht der türkische Staat gegen die kurdische Freiheitsbewegung vor. Er schreckt nicht davor zurück, den IS zu unterstützen, um den Kampf der KurdInnen in Rojava, einer Region im Norden Syriens, zu schwächen. Ein Anschlag der Freiheitsfalken Kurdistan (TAK) im Februar 2016 auf einen Militärkonvoi wird nun von der türkischen Regierung genutzt, um auf einen Einmarsch in Syrien hinzuarbeiten.
Doch obwohl die militärische Offensive gegen die KurdInnen immer aggressiver voranschreitet – wie beispielsweise die Verbrennung von 70 Menschen in Cizre zeigt – und der türkische Staat sogar im ganzen Land Demonstrationsverbote verhängt hat, nimmt der Widerstand zu.
In der anstehenden Phase des Widerstandes geht es um mehr, als politische Freiräume zurück zu erobern und die erkämpfte demokratische Selbstverwaltung zu verteidigen. Es geht darum, dem politischen System in der Türkei den Kampf zu erklären, das sich mehr und mehr hin zu einer Diktatur entwickelt.
Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart | Mai 2016
