Dresden - Um die Ermittlungen gegen die „Gruppe Freital“ ranken sich viele Vermutungen. Haben sächsische Behörden den terroristischen Hintergrund unterschätzt?
Nein, sagen alle Fraktionen nach einer Sondersitzung des Rechtsausschusses. Trotzdem hätte ein Anschlag verhindert werden können, so die Opposition. Nebulös bleibt ein ominöser Zeuge.
Der Generalbundesanwalt (GBA) ermittelt wegen Terrorverdachts. Acht Beschuldigte sitzen in U-Haft. Fünf von ihnen wurden vergangene Woche von der GSG9 festgenommen - kurz, nachdem der GBA die Ermittlungen übernommen hatte.
Danach gab es Vorwürfe der Linken an die sächsischen Behörden: Sie hätten den Terror-Hintergrund nicht erkannt und den GBA nicht von sich aus eingeschaltet.
Dazu standen Justizminister Sebastian Gemkow (37, CDU) und Sachsens Generalstaatsanwalt Rede und Antwort im Ausschuss. Gemkow verwies auf enge Abstimmungen mit dem GBA.
Auch Klaus Bartl (65, Linke) räumte im Anschluss ein: „Bereits im Herbst wurde ein Beobachtungsvorgang in Richtung terroristische Strukturen eröffnet und dazu fortwährend mit dem GBA kommuniziert.“
Dubios bleibt ein Zeuge, der sich bei der Polizei gemeldet und ausgesagt hatte. Dieser wollte anonym bleiben.
Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann (64) stellte klar: „Dieser Informant ist keine eingeschleuste Person, kein verdeckter Ermittler oder sonstwie von uns beauftragt.“ Er stamme aus dem Umfeld der Gruppe.
Grüne und Linke kritisierten indes, dass der Anschlag auf die Asylunterkunft in Freital am 1. November 2015 möglicherweise hätte verhindert werden können.
Und zwar wenn die Telefonüberwachung und Zeugenaussagen konzentrierter ausgewertet und dann gehandelt worden wäre.