Der sächsische Verfassungsschutz veröffentlicht seinen neuen Jahresbericht. Die Pegida-Bewegung ist für ihn weiter kein Thema.
BERLIN taz | Es klingt fast nach einem Persilschein. Spätestens mit Ende des Sommers 2015 könnten „alle rechtsextremistischen Einflussnahmeversuche auf GIDA-Bewegungen als gescheitert betrachtet werden“, so das Urteil des sächsischen Verfassungsschutzes. Erfolge in dieser Richtung „konnten nicht festgestellt werden“. Deshalb sei Pegida weiter kein Beobachtungsobjekt der Behörde.
Die Einschätzung ist Teil des am Dienstag veröffentlichten, neuen Jahresberichtes des sächsischen Verfassungsschutzes. Wiederholt hatte das Bundesland im vergangenen Jahr Schlagzeilen mit rassistischen Protesten gegen Flüchtlinge gemacht. In Heidenau randalierten Neonazis stundenlang vor einer Unterkunft, in Clausnitz blockierten Anwohner einen Bus mit Asylbewerbern, in Freital ermittelt inzwischen die Bundesanwaltschaft wegen Rechtsterrorismus.
Dazu erlebte die Dresdner Pegida-Bewegung eine erneute Hochphase – mit zuletzt immer brachialeren Reden. Selbst SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte darauf, die Bewegung vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Das sächsische Landesamt sieht dafür indes keine Veranlassung. So sei es zwar bei Pegida zu einigen „ressentimentbehafteten Redebeiträgen oder Sprechchören“ gekommen, auch zeige ein Teil der Sympathisanten „ein Misstrauen bis hin zur Feindschaft gegenüber etablierten Parteien und Politikern, Medien sowie gegenüber Flüchtlingen“. Ausreichende Anhaltspunkte für eine „verfassungsfeindliche Bestrebung“ lägen „in der Gesamtschau“ aber nicht vor, so der Verfassungsschutz. Im Gegenteil: Dass sich einige Gruppen radikalisiert und abgespalten hätten, zeige, „dass die Abgrenzung zwischen bürgerlichem und offen extremistischem asylbezogenen Protest nach wie vor überwiegend besteht“.
Linken-Landeschef Rico Gebhardt kritisierte die Einschätzung scharf. „Ein Verfassungsschutz, der ‚asylkritische‘ Bewegungen gegen jeden Verdacht verteidigt und dabei die Selbstradikalisierung scheinbarer Normalos bis zum Terrorismus nicht sieht, hat versagt.“ Auch Grünen-Landeschef Jürgen Kasek warf dem Verfassungsschutz vor, rechte Gewalt zu verharmlosen. „Ihr seid ein Problem für diese Demokratie“, schrieb er auf Twitter.
Mehr Anti-Asyl-Proteste
Jenseits von Pegida machte der sächsische Verfassungsschutz im vergangenen Jahr in Sachsen 177 Anti-Asyl-Proteste mit „relevanten rechtsextremistischen Bezügen“ aus. Daran beteiligten sich 35.400 Personen. Ein deutlicher Anstieg: Im Vorjahr waren es 47 Veranstaltungen mit 7.500 Teilnehmern. Schwerpunkte waren vor allem die Landkreise Bautzen und Sächsische Schweiz. Die Teilnehmerzahlen, so der Verfassungsschutz, überstiegen für das rechtsextreme Spektrum „das eigene szeneinterne Mobilisierungspotenzial in ganz erheblichem Umfang“.
Auch die Zahl der Rechtsextremen im Land stieg erstmals seit Jahren wieder an: auf aktuell 2.700. Im Vorjahr waren es noch 200 weniger. Knapp die Hälfte der Neonazis gilt dem Verfassungsschutz als gewaltbereit – auch hier 300 mehr als im Vorjahr. Und auch das schlägt sich in Zahlen nieder. 2.234 rechtsextreme Straftaten notierten die Sicherheitsbehörden 2015. Im Vorjahr waren es 1.710.
Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte, er verfolge „mit Sorge, dass Extremisten zunehmend Gewalt einsetzen – gegen Asylbewerber, ihre Unterkünfte, ihre Betreuer und gegen Institutionen unseres Rechtsstaates wie beispielsweise unsere Polizisten“. Ulbig bezog dabei aber auch Linksradikale mit ein. Auch dort seien die Straftaten von 821 auf 977 Delikte gestiegen. Inzwischen habe sich Leipzig neben Berlin und Hamburg als dritter, bundesweiter „Schwerpunkt linksextremer Gewalt“ etabliert.
Der Verfassungsschutz warnte links wie rechts vor weiter steigender Gewalt. Gerade unter „aktionsorientierten“ Rechtsextremen sei eine „tendenzielle Unzufriedenheit mit dem mittlerweile routiniert ablaufenden asylbezogenen Veranstaltungsgeschehen“ zu erwarten, so die Prognose. Dies könne dazu führen, dass in der Szene „verstärkt Überlegungen zu massiven Gewalttaten gegen Asylbewerber“ verfolgt würden.
In Freital war in der vergangenen Woche die Bundesanwaltschaft gegen eine achtköpfige Gruppe vorgegangen, denen sie nach einer Anschlagsserie Rechtsterrorismus vorwirft. Deren mutmaßlicher Anführer Timo S. wurde am Dienstag vor dem Amtsgerichts Dresden zu einer 12-monatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Er gestand, im Juni 2015 mit zwei Kumpanen in Freital Flüchtlingshelfer mit einem Baseballschläger angegriffen zu haben. Für die anderen Tatvorwürfe wird sich der 27-Jährige dann vor höheren Instanzen zu verantworten haben.