Kehrtwende in der sächsischen Politik: Im Justizbereich wird der Stellenabbau zu großen Teilen gestoppt. Justizminister Sebastian Gemkow (37, CDU) will nun in Staatsanwaltschaften, an Gerichten und in Gefängnissen das Personal aufstocken – damit Aktenberge reduziert und Täter schneller verurteilt werden können. Sollte es notwendig sein, sind weitere personelle Verstärkungen möglich, macht Gemkow im Interview klar.
Dresden. Kehrtwende in der sächsischen Politik: Im Justizbereich wird der Stellenabbau zu großen Teilen gestoppt. Justizminister Sebastian Gemkow (37, CDU) will nun in Staatsanwaltschaften, an Gerichten und in Gefängnissen das Personal aufstocken – damit Aktenberge reduziert und Täter schneller verurteilt werden können. Sollte es notwendig sein, sind weitere personelle Verstärkungen möglich, macht Gemkow im Interview klar.
Allein die politisch motivierte Kriminalität ist im vergangenen Jahr um ein Drittel gestiegen. Hinzu kommen unter anderem mehr Einbrüche und auch gestiegene Straftaten von Zuwanderern. Wie reagiert die Justiz darauf?
Die Situation in der Justiz, in den Staatsanwaltschaften und an den Gerichten ist äußerst angespannt. Die Kollegen schaffen die Arbeit unter Einsatz aller Kräfte gerade noch. Die aktuell 346 Staatsanwälte in Sachsen haben im vergangenen Jahr 234 000 Verfahren gegen bekannte und 174 000 gegen unbekannte Täterbearbeiten müssen – das ist eine unglaublich hohe Zahl. Seit 2009 hat die Zahl der Verfahren um sage und schreibe 20 Prozent zugenommen, obwohl die Bevölkerung in Sachsen gesunken ist. Deshalb bin ich froh, dass endlich personelle Verstärkungen kommen. Die Verhandlungen zur Finanzierung sind hart gewesen. Fest steht jetzt: Es wird insgesamt 44 Staatsanwälte und Richter zusätzlich geben. Das ist das absolut notwendige Signal in der derzeitigen Situation.
Rechnen Sie mit noch mehr Arbeit im Justizbereich?
Ja, das wird zwangsläufig passieren. Die Polizei wird in nächster Zeit erheblich verstärkt werden – das schlägt sich dann auf die Justiz durch, weil mehr Ermittlungsverfahren geführt werden. Die Staatsanwaltschaften sind dabei am meisten gefordert. Deshalb handeln wir hier schnell. Allen muss klar sein: Auf eine Straftat muss schnell eine Verurteilung folgen – und das unabhängig von der Nationalität. Das ist auch für die Wahrnehmung in der Bevölkerung extrem wichtig. Viele Leute meinen, ausländischen Straftätern passiert bei uns nichts oder die Justiz wäre zu zögerlich. Ein Blick auf die aktuellen Zahlen macht klar: Es spielt keine Rolle wo ein Straftäter herkommt, jeder wird konsequent verfolgt.
Gleichzeitig müssen auch mehr Verfahren gegen Asyl-Hetzer und Brandstifter geführt werden. Kann die neue Sondereinheit schon Erfolge vorweisen?
Die Integrierte Ermittlungseinheit (Ines) ist voll durchgestartet. Dort haben wir im November die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität von links und rechts angesiedelt. Dazu zählt auch, dass die Generalbundesanwaltschaft durch die Ermittlungen von Ines jetzt gegen die Freitaler Bürgerwehr als terroristische Vereinigung ermitteln kann. Ursprünglich war die Ines, diese enge Verzahnung zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft, für die Bekämpfung der Korruption zuständig. Jetzt geht es unter anderem darum, so schnell wie möglich Anschläge auf Asylunterkünfte aufzuklären. Sollten dafür personelle Verstärkungen notwendig sein, werden diese kommen. Wir können auf diesem Gebiet insgesamt schon große Erfolge vorweisen. Momentan sitzen bereits 13 Beschuldigte in Untersuchungshaft. Das ist gegen Asylhetzer und Brandstifter ein großer Erfolg.
Zunächst ist aber nur der Stellenabbau gestoppt.
Dass wir den Stellenabbau nicht erbringen müssen, ist eine riesengroße Erleichterung. Diese Streichungen hätten zu einer weiteren Schwächung der Justiz geführt – und das bleibt uns nun erspart. Momentan geht es noch um 74 von 444 Stellen, die weiterhin bis 2020 wegfallen sollen. Die Zusagen jetzt sind immerhin die größte Stärkung, die die Justiz seit Langem erlebt. Aber es ist natürlich auch klar, dass mit noch mehr Personal noch schneller und effektiver gearbeitet werden könnte. Es geht mir dabei nicht darum, haltlose Forderungen aufzustellen. Fest steht: Wenn mehr Personal gebraucht werden sollte, weil sich die Kriminalität weiterhin so negativ entwickelt, werde ich um weitere Verstärkungen kämpfen. Bei aller Budgetierung und bei allen knappen Kassen muss es um die Glaubwürdigkeit gehen – die Menschen müssen spüren, dass der Staat handelt. Ansonsten verspielen wir Vertrauen.
Nicht nur die Strafverfolgung hat ein Problem, auch in den Sozialgerichten häufen sich die Akten. Was soll dort passieren?
Natürlich muss auch die Sozialgerichtsbarkeit, insbesondere das Landessozialgericht, ordentlich arbeiten können und personell verstärkt werden. Der große Aktenberg, den die Richter vor sich herschieben, hängt immer noch mit den Hartz-IV-Gesetzen zusammen. Eine deutliche Entspannung haben wir an den Verwaltungsgerichten, die im vergangenen Jahr aufgrund der Flüchtlingszahlen schon mit 20 Richtern verstärkt wurden.
Die Polizei wird aufgestockt, die Staatsanwaltschaften und Gerichte werden aufgestockt – was ist mit den Beamten in den Gefängnissen, die völlig überlastet sind? Außerdem gelten die Justizvollzugsanstalten (JVA) als überbelegt.
Es stimmt, dass die Situation in den JVA angespannt ist. Personell werden wir auch hier nachlegen: Es wird 50 weitere JVA-Bedienstete in den kommenden Monaten geben. Bei den Haftplätzen ist es tatsächlich so, dass die Gefängnisse bei 90 Prozent als ausgelastet gelten und Sachsen diesen Wert derzeit nicht mehr einhalten kann. Teilweise werden schon heute Zellen doppelt belegt, was ich allerdings nicht für so dramatisch halte, da viele Gefangene gern jemand zum Reden haben wollen. Insofern ist es nicht problematisch, aber auch kein befriedigender Zustand. Sollten die Gefangenenzahlen weiterhin steigen, wird der Freistaat vor eine ernsthafte Herausforderung. Ab Ende 2019 wird die neue JVA in Zwickau zur Verfügung stehen, eigentlich sollen dafür zwei andere Anstalten geschlossen werden.
Es ist auffällig, dass der Freistaat zuletzt etliche Streichpläne zurückgenommen hat und stattdessen großflächig aufstockt: Bei der Polizei, in der Justiz, auch im Bildungsbereich. Dieses Revidieren gibt nicht unbedingt ein glückliches Bild ab.
Für die Justiz kann ich sagen: 2009, als der Beschluss zum Stellenabbau gefasst wurde, war man davon ausgegangen, dass mit der zurückgehenden Bevölkerung auch die Kriminalität sinkt. Doch das ist nicht der Fall – die Realität ist, dass die Kriminalität gestiegen ist und die Verfahren deutlich zugenommen haben. Diese Entwicklung ist aber nicht abzusehen gewesen. Genauso wenig der enorme Anstieg der politisch motivierten Kriminalität von links und rechts, von dieser Hetze und Gewalt, die sich gegen Asylunterkünfte, Flüchtlinge und Andersdenkende richtet. Das Gleiche gilt für die Polizei, die ebenfalls seit Langem an der Belastungsgrenze oder auch schon darüber arbeitet. Deshalb ist es richtig, so souverän zu sein, und jetzt die Entscheidung von damals zu überdenken und der Situation anzupassen. Wenn wir dazu nicht mehr in der Lage wären, wäre das realitätsfern und der Staat nicht mehr handlungsfähig.
Von Andreas Debski